Koschyk/Schröder: Für den BGS High Tech-Gerät wichtiger als Preußisch Blau
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte des Antrags der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Einsatz der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen durch den Bundesgrenzschutz im deutschen Bundestag erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Ole Schröder MdB:
Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen muss auch vom Bundesgrenzschutz als Fahndungsmittel eingesetzt werden. Deshalb ist es erforderlich, dass er mit Geräten, mit denen das Erfassen von Kraftfahrzeugkennzeichen durch automatisierte Kennzeichenerkennung und ein automatischer Abgleich mit dem Fahndungsbestand möglich ist, ausgestattet wird.
Das ist für die erfolgreiche Tätigkeit der Bundesgrenzschutzbeamten wichtiger als die angekündigte Neueinkleidung in blau.
Bundesinnenminister Schily möchte offensichtlich zu der Reiterstaffel auch noch lange Kerls in blauer Uniform haben. Im 21. Jahrhundert ist aber anders als im 18. Jahrhundert die Ausstattung mit erfolgreicher Technologie vordringlich. Es muss alles getan werden, damit der BGS seine Fahndungsgaben effizient und wirksam erfüllen kann. Organisierte Kriminalität und unerlaubte Grenzübertritte müssen wirksam bekämpft werden. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, knappe Ressourcen sinnvoll einzusetzen und dem Bundesgrenzschutz das Kfz- Scanning zu Fahndungszwecken durch entsprechende Ausstattung zu ermöglichen.
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