Fuchs: Keine neue Behörde
Berlin (ots)
Zu dem heute beschlossenen Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich vehement gegen die von Finanzminister Eichel geplante Errichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) aus. Hiermit wird Bürokratie zementiert statt abgebaut.
Ab 2005 sollen sich 6.000 Beschäftigte um die zügigere und effizientere Verwertung von Bundesliegenschaften im Wert von gut zehn Milliarden Euro kümmern, mit dem Ziel, das Vermögen des Bundes besser zu nutzen. Die alte Bundesvermögensverwaltung mit derzeit 6.900 Beschäftigten wird aufgelöst. In der neu gegründeten BImA werden jedoch dieselben Beamten an denselben Aufgaben sitzen. Angekündigt wurden eine flachere Hierarchie und eine gesteigerte ökonomische Effizienz. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, ist unklar. Auch der Bundesrechnungshof kann keinen Ansatz für eine bessere Aufgabenerfüllung erkennen.
Anstatt die Bundesvermögensverwaltung zu entbürokratisieren und umzugestalten, wird hier ein neues, beständiges Bürokratiemonster in der Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts geschaffen, dessen Substanz aus der alten Bundesvermögensverwaltung besteht. Es ist nicht ersichtlich, wie die prognostizierten Einnahmen erwirtschaftet werden sollen; die Erlöse der Bundesvermögensverwaltung sind seit dem Jahr 2000 rückläufig.
Daher: Finger weg von einer Behörde, die von allen Experten in der Anhörung im April 2004 regelrecht zerrissen worden ist. Abbau statt Aufbau von Behörde lautet die Devise.
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