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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Paziorek/Dött: Weitere Verzögerungen beim Emissionshandel

Berlin (ots)

Anlässlich der Überschreitung der Frist für die
Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die erste Handelsperiode
erklären der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die
zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB:
Erneut kann Bundesumweltminister Trittin die Fristen für das
Zuteilungsverfahren von Emissionsberechtigungen nicht einhalten. Das
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) sieht vor, dass die
Zuteilungsentscheidung für die erste Handelsperiode spätestens 6
Wochen nach Ablauf der Antragsfrist, also zum 1. November 2004, zu
erfolgen hat. Das Antragsverfahren zur Zuteilung der
Emissionsberechtigungen hat am 20. September 2004 geendet.
Damit verstößt Trittin nicht nur gegen die Fristen seines eigenen
Gesetzes, sondern auch gegen die Europäische Richtlinie, nach der die
Zuteilung von Emissionsberechtigungen bereits zum 30. September 2004
hätte erfolgen müssen.
Die CDU/CDU-Bundestagsfraktion hat im Rahmen der parlamentarischen
Beratungen zum Emissionshandel mehrfach eine sorgfältige,
unbürokratische und praxistaugliche Umsetzung gefordert. Stattdessen
wurden die Gesetze zum Emissionshandel von Rot-Grün durch das
Parlament gepeitscht und die Bedenken der Union ignoriert. Jetzt
rächt sich die schnelle und unsaubere Gesetzgebung der
Bundesregierung.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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