Koschyk/Binninger: Potemkinsche Dörfer bringen keinen Sicherheitsgewinn
Berlin (ots)
Anlässlich der Verlagerung eines Teils des BKA von Meckenheim nach Berlin und der damit verbundenen Einrichtung eines Informations- und Analysezentrums erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB:
Der in diesen Tagen stattfindende Umzug von Teilen des Bundeskriminalamtes nach Berlin-Treptow dient allein der Gesichtswahrung Otto Schilys und nicht der wirksamen Bekämpfung des internationalen Extremismus und Terrorismus. Im Frühjahr war Bundesinnenminister Schily mit seinem Plan, die Leitung und sämtliche operativen und ermittlungsgestützten Einheiten des Bundeskriminalamtes in Berlin zu konzentrieren und dadurch 2.000 Mitarbeiter von Meckenheim und Wiesbaden nach Berlin umziehen zu lassen, angesichts des Aberwitzes des Projektes und auch seines dilettantischen Vorgehens gescheitert.
Jetzt soll offensichtlich wenigstens ein Umzug light stattfinden und ein gemeinsames Informations- und Analysezentrum von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet werden. Eine Einrichtung, die ihren Namen allerdings nicht einmal im Ansatz verdient und eher an ein Potemkinsches Dorf erinnert.
Außer einem Organisationsplan, der viele Fragen offen lässt, ist noch nichts vorhanden. Nicht nur, dass die Kooperation mit den Landesbehörden ungeklärt ist, es sind nicht einmal BND und ZKA beteiligt. Die Mitarbeit vor Ort, durch Experten aller Sicherheitsbehörden? Fehlanzeige! Die Verfügbarkeit des Datenbestandes aller Sicherheitsbehörden? Fehlanzeige!
Anders als bei dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geforderten Gemeinsamen Zentrum Terrorismusbekämpfung, in dem alle 37 mit der Terrorbekämpfung befassten Behörden durch Verbindungsbeamte und mit ihrem Datenbestand vertreten sind, ist in Treptow zunächst nur der Einsatz von Mitarbeitern aus zwei Bundesbehörden vorgesehen. Es ist aber erforderlich, dass alle involvierten Fachleute institutionell eingebunden sind, damit eine vertrauensvolle und effiziente Zusammenarbeit gewährleistet ist. Nur wenn die vor Ort gewonnenen Erkenntnisse zeitnah Eingang finden, können aussagefähige Lagebilder erstellt und frühzeitig Maßnahmen getroffen werden.
Diese Notwendigkeit ist angesichts der Erkenntnis, dass es zwischen dem Terrorismus und Feldern kleiner, mittlerer sowie organisierter Kriminalität verstärkt Berührungs- und Überlappungspunkte gibt, noch gewachsen. Das vorgesehene Informations- und Analysezentrum von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Bundesverfassungsschutz in Treptow dürfte insoweit wenig hilfreich sein. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung erneut auf, einen sinnvollen Umbau der Sicherheitsstrukturen in Deutschland vorzunehmen und hierzu als ersten Schritt das Gemeinsame Zentrum Terrorismusbekämpfung einzurichten.
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