Laumann: Wir stehen vor einem bitteren Winter
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den Oktober 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Das Gesundbeten der Bundesregierung hat nicht geholfen. Wir stehen vor einem ganz bitteren Winter. Dass die saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen seit neun Monaten permanent steigen, ist ein schlimmer Beleg für den konstanten Abwärtstrend am Arbeitsmarkt.
Hinzu kommt, dass auch die leichte Aufwärtsentwicklung bei den Erwerbstätigenzahlen reine Augenwischerei ist. Mini-Jobber und staatlich subventionierte Kleinstunternehmer in Ich-AG´s bilden kein solides Fundament für eine echte Trendwende am Arbeitsmarkt.
Rot-Grün steht damit vor einem Scherbenhaufen in der Beschäftigungspolitik.
Anstelle von Statistiktricks brauchen wir endlich echte Arbeitsplätze und mehr Existenzgründer, die auch neue Jobs schaffen. Dazu müssen wir den Blick auf die Wachstumsbranchen richten und die Voraussetzung für einen dauerhaften höheren Wachstumspfad schaffen. Ohne mehr Wachstum geht es nicht.
Gerade für die Millionen Arbeitslosen ist es schlimm, dass wir im kommenden Jahr wieder die rote Wachstumslaterne in Europa übernehmen werden. Wer die Lage in Deutschland wirklich verbessern will, muss hier ansetzen. Die Union ist dazu bereit und hat konkrete Vorschläge für mehr Wachstum auf den Tisch gelegt.
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