Ruck/Weiß: Lateinamerika wird Steinbruch von Rot-Grün
Berlin (ots)
Zur Streichung weiterer entwicklungspolitischer Partnerländer in Lateinamerika durch die Rot-Grüne Bundesregierung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Lateinamerika zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB:
Rot-Grün macht Lateinamerika zum Steinbruchkontinent der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Ein Land nach dem anderen wird aus der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit mit Deutschland ausgeschlossen. Als Nächstes plant Rot-Grün, Chile oder Paraguay von der Liste der Kooperationsländer zu streichen. Zum Ende des Jahres 2004 wird die Zusammenarbeit mit Argentinien und Uruguay beendet. Dabei verschließt das von Heidemarie Wieczorek-Zeul geführte Entwicklungsministerium schlicht die Augen vor der Tatsache, dass mit der schweren Wirtschaftskrise in Argentinien die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen dramatisch angestiegen ist. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte bei allen Konzentrationsbemühungen zumindest die Flexibilität aufweisen, angemessen auf veränderte Rahmenbedingungen in den einzelnen Partnerländern zu reagieren. Doch auch dazu ist Rot-Grün nicht in der Lage. Als Trostpflaster war seitens der rot-grünen Bundesregierung angekündigt worden, dass aus der direkten staatlichen Entwicklungszusammenarbeit ausgeschlossene Länder wie Argentinien künftig zumindest bei regionalen Programmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit weiterhin mitpartizipieren könnten. Doch auch dieses Versprechen wird gebrochen. So soll das neue Regionalprojekt zur nachhaltigen Energienutzung in der Chaco- Region, die Anteile Argentiniens, Boliviens und Paraguays umfasst, ebenfalls storniert werden. Selbst dem von Rot-Grün zum Pilotland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erklärten Bolivien werden die zugesagten Mittel nicht in voller Höhe ausbezahlt. Mit der Streichung des spanischsprachigen Programms der Deutschen Welle ab dem kommenden Jahr demonstriert Deutschland noch zusätzlich ein wachsendes Desinteresse an Lateinamerika. Diese Anti-Lateinamerika- Politik der rot-grünen Bundesregierung stößt nicht nur viele langjährige und bewährte Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor den Kopf, sondern schadet auch massiv den deutschen Interessen. Viele der Länder, denen Rot-Grün jetzt die Zusammenarbeit aufkündigt, sind schließlich potenziell wichtige und interessante politische und wirtschaftliche Partner Deutschlands.
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