Ruck: Rot-Grüne Politik im Kongo konfus und ohne wirksame Strategie
Berlin (ots)
Anlässlich der Reise der Bundesministerin Wieczorek-Zeul in die Demokratische Republik Kongo erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Internationales Engagement ist notwendig, um den Friedensprozess im Kongo zu begleiten. Aber auch die kongolesische Regierung ist gefordert, ihren Versprechungen endlich Taten folgen zu lassen. Sowohl die Reintegration der Rebellen in die Regierungsarmee als auch die Vorbereitung der Wahlen machen wenig Fortschritte. Nachdem nun die Vereinten Nationen im Oktober mit einer weiteren Aufstockung des UN-Kontingents um 5900 Mann erneut sicherheitspolitisch in Vorleistung getreten sind, steht die Mannschaft Kabilas in der Bringschuld.
Und was macht Ministerin Wieczorek-Zeul? Öffentlich spricht sie davon, dass der Friedensprozess und die Armutsbekämpfung Hand in Hand gehen müssen. Dies steht jedoch im krassen Kontrast zur Realität. Rot-grüne Politik im Kongo ist konfus und ohne wirksame Strategie. Zu Beginn des Friedensprozesses, als die Weichen für die Zukunft gestellt wurden, gab es kaum Unterstützung aus Berlin. Nachdem die Skepsis über die Arbeit der Kabila-Regierung wächst, reist sie in den Kongo, um Entwicklungshilfe in Höhe von 60 Millionen Euro zu vergeben. Diese Hilfe kommt nicht nur viel zu spät. Die rot-grüne Entwicklungspolitik hat vermutlich sogar die einmalige Chance verspielt, diese Mittel an konkrete Fortschritte im Friedensprozess zu binden.
Wenig konsequent ist auch das sicherheitspolitische Engagement Deutschlands. Die kurzzeitige EU-Militärmission ARTEMIS in Bunia hat zwar ihre Ziele erreicht. Ein langfristiger sicherheitspolitischer Beitrag ist jedoch kaum erkennbar. Nur ein Beispiel: Deutschland zahlt fast 10 Prozent der bisher teuersten UN-Friedensmission, ist aber auf Stabs- und Leitungsebene nur mit einem einzigen Mitarbeiter vertreten. Deutschland ist im Kongo kolonial-historisch nicht vorbelastet und damit prädestiniert für eine Vermittlerrolle. In der Realität bestimmen aber französische, britische und amerikanische Experten und Interessen die Geschicke des militärischen und entwicklungspolitischen Teils der Friedensmission. Leider ist der UN- Einsatz im Kongo in dieser Hinsicht kein Einzelfall.
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