Austermann: Eine schäbige Politik zu Lasten künftiger Generationen
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung und den Plänen von Bundesfinanzminister Eichel, eine Lücke von etwa 7 Mrd. im Haushaltsentwurf 2005 zu schließen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Steuerschätzung macht die Misere der wirtschaftlichen Lage in Deutschland nach 6 Jahren rot-grüner Regierung überdeutlich. Allein dem Bund fehlen für 2004 gegenüber der letzten Novemberschätzung 11 Mrd. , gegenüber der Mai Schätzung sind es 2,3 Mrd. . Für 2005 besteht ein weiteres Loch von 3,5 Mrd.
Zur Deckung der Haushaltslöcher will der Bundesminister verschiedene Maßnahmen vorschlagen, die unseriös bis schäbig sind.
Seit dem Jahr 2000 sinken mit der Beschäftigung die Steuereinnahmen kontinuierlich. Die Schätzabweichungen der letzten Steuerschätzungen seit 2000 umfassten mittelfristig einen dreistelligen Milliardenbetrag für den öffentlichen Gesamthaushalt. Es scheint, dass auch bei der heutigen Steuerschätzung eher der Wunsch der Vater der Berechnung war.
Eichels so genanntes Sparpaket ist eine erneute Notoperation. Der Bundesfinanzminister verhält sich wie ein Pleitier, der mit windigen und unwirtschaftlichen Geschäften versucht, den Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit hinauszuzögern. Mit der Veräußerung der Pensionsforderungen verschiebt der Bundesfinanzminister neue Lasten in die Zukunft; für den kurzfristigen Ausgleich seines verpfuschten Haushaltes müssen künftige Generationen zahlen. Das neuerliche Verhökern zukünftiger Einnahmen ist so als wenn ein Familienvater eine Weltreise machen würde, die Kosten dafür aber seinen Kindern in Rechnung stellte. Demnächst kommt Eichel noch auf die Idee, künftige Steuereinnahmen an den Markt zu bringen. Dem Erfindungsreichtum des Bundesfinanzministers scheinen diesbezüglich keine Grenzen gesetzt zu sein. Der Pensionsdeal ist nichts anderes als eine schwarze Kreditaufnahme, denn für die heute teuer erwirtschafteten Einnahmen müssen zukünftig neue Schulden aufgenommen werden.
Die Erhöhung der Globalen Minderausgabe ist keine echte Einsparung und ignoriert den Parlamentsvorbehalt. Mit der Festschreibung des Tags der Deutschen Einheit auf einen Wackeltermin, in keinem anderen Land der Welt denkbar, wird kein nennenswertes Wachstum generiert. Wirtschaftliches Wachstum lässt sich nur mit einer Vertrauen bildenden Politik erreichen. Dazu gehören umfassende Strukturreformen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik und nicht eine Politik der verbrannten Erde, wie Rot-Grün sie betreibt. Die Abschöpfung des ERP-Topfes entzieht dem Mittelstand Mittel, die dieser dringend braucht.
Auch nach dieser Notoperation bleibt der Haushaltsentwurf mit Milliardenrisiken behaftet (Privatisierungseinnahmen, Bundesbankgewinn, Lkw-Maut, Steuermindereinnahmen, Mehrausgaben Arbeitsmarkt ). Der nächste Nachtragshaushalt ist schon vorprogrammiert. Durch die unseriösen Machenschaften, die wieder nur einen Teil der voraussichtlichen Haushaltslöcher abdecken, kann der Haushalt 2005 weder vor einem erneuten Verfassungsverstoß noch einem weiteren Verstoß gegen den europäischen Stabilitätspakt bewahrt werden.
Die Union fordert den Bundesfinanzminister auf, in der kommenden Woche im Haushaltsausschuss einen der Realität angepassten Haushaltsentwurf einzubringen. Wir werden Vorschläge unterbreiten, wie die notwendigen Einsparungen erbracht und Mehreinnahmen ohne Steuererhöhung erzielt werden sollen, etwa bei der Steinkohle, der Arbeitsmarktpolitik, den Verwaltungsausgaben, der Öffentlichkeitsarbeit, überflüssigen Gesellschaftsgründungen, der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und der Schwarzarbeit.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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