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Koschyk/ Strobl: Nationale Schande

Berlin (ots)

Zum Beschluss der Bundesregierung, den Tag der
Deutschen Einheit faktisch abzuschaffen, erklären der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der
Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Es ist eine nationale Schande, dass die rot-grüne Bundesregierung
jetzt den Tag der Deutschen Einheit als einzigen nationalen Feiertag
wegen Eichels Kassenlage abschaffen will.
Für das Linsengericht einer überaus vagen Aussicht auf eine kaum
messbar stärkere Wirtschaftsleistung wird bedenkenlos das Gedenken an
das wichtigste Ereignis der deutschen Nachkriegszeit über Bord
geworfen. Wir sollen nicht mehr angemessen die friedliche Überwindung
der deutschen Teilung feiern können? Für uns vorstellbar!
Man stelle sich vor, die USA oder Frankreich würden ihren
Nationalfeiertag auf solche Weise entsorgen. Das würde hier auch
keiner verstehen. Aber es passt ins Bild: War es nicht die von
Schröder geführte niedersächsische Landesregierung, die seinerzeit
gegen den Einigungsvertrag stimmte? Wozu dann die Einheit feiern?
Aber Wachstum und Aktienkurse sind nicht alles, Herr
Bundeskanzler! Der Kern des Problems ist die desaströse Haushalts-,
Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Wenn Rot-Grün
deswegen ausgerechnet einen Feiertag abschaffen will, statt
vernünftige Politik zu machen, hätte sie zuerst an den mittlerweile
völlig sinnentleerten und von den Nazis eingeführten so genannten Tag
der Arbeit am 1. Mai denken sollen. Immer weniger Menschen lauschen
den leeren Parolen der Gewerkschaftsfunktionäre auf immer kleiner
werdenden „Massenkundgebungen“. Dieser Feiertag steht in seiner
Bedeutung in der Tat weit hinter dem unverzichtbaren Tag der
Deutschen Einheit.
Allerdings ist nicht die Streichung von Feiertagen, sondern die
Korrektur der verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und
Arbeitsmarktpolitik der richtige Ansatz. Selbst, wenn man alle
Feiertage einschließlich Ostern und Weihnachten streichen würde, wäre
Eichels Haushalt nicht zu retten. Nicht die Feiertage sind das
Problem, sondern Herr Eichel und die rot-grüne Bundesregierung.
Letztlich offenbart diese Verzweiflungstat der Regierung Schröder
„einen erschreckenden Mangel an Stolz auf die eigene Nation“, wie
auch aus den Reihen der SPD zu Recht kritisiert wird.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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