Krogmann: Digitale Signatur muss endlich vorankommen!
Berlin (ots)
Zu dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Signaturgesetzes erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Die schnelle Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur ist unabdingbare Voraussetzung und treibende Kraft für einen Innovationsschub für e-commerce, e-health und e-government.
Nur mit einfachen und klaren Regeln für die Sicherheit der Nutzer und der Anbieter wird sich die digitale Signatur durchsetzen. Für eine erhöhte Akzeptanz bei den Nutzern müssen zudem endlich die Ausgabemodalitäten vereinfacht werden. Die Signaturkarte muss einfach, rationell und kostengünstig ausgestellt werden können. Dieses Ziel verfehlt die von der Bundesregierung vorgelegte Änderung des Signaturgesetzes jedoch erneut.
Es bleibt völlig unklar, ob Banken und Sparkassen für die Ausstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur auf die sowieso bei der Kontoeröffnung erfolgte Identifizierung der Person zurückgreifen dürfen. Die Bundesregierung selbst ist sich in dieser Frage nicht einig und vermeidet daher eine entsprechende Klarstellung im Gesetz.
Die absurde Folge ist, dass die Anbieter auch dann eine erneute Identifizierung vornehmen müssen, wenn sie für die Kontoeröffnung schon eine gemacht haben. Dies kann nicht so bleiben: Die Signaturkarten würden weiter teuer bleiben, der Aufwand für Bürger und Zertifizierungsdiensteanbieter bliebe hoch.
Solche Vorschriften hemmen die schnelle Verbreitung der elektronischen Signatur auch weiterhin. Wir fordern, dass der Zertifizierungsdiensteanbieter die Möglichkeit haben muss, mit Einverständnis des Antragstellers auf bereits erfolgte Zertifizierungen zurückgreifen zu können.
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