Austermann: Eichels Rechnung geht nicht auf
Berlin (ots)
Zum so genannten Sparpaket des Bundesfinanzministers erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Vorschläge, mit denen Eichel die Lücke von 8 Mrd. im Haushaltsentwurf 2005 schließen will, sind nicht nur unseriös, sondern auch völlig unzureichend:
1. Eine Verschiebung des Nationalfeiertags setzt die Zustimmung des Bundesrats voraus. Diese ist nicht zu erwarten. Im Übrigen würde ein zusätzlicher Arbeitstag - wenn Eichels Rechnung aufginge - maximal zu Mehreinnahmen von 500 Mio. für alle Gebietskörperschaften führen. Beim Bund bliebe eine Lücke von rd. 300 Mio. .
2. Der Forderungsverkauf bei den Postpensionen ist eine reine Lastenverschiebung in die Zukunft. Er bewirkt nur einen Einmaleffekt, d.h. im nächsten Jahr klafft erneut ein Milliardenloch. Es ist völlig offen, ob der Forderungsverkauf überhaupt auf das 3%-Maastricht-Kriterium angerechnet wird.
3. Das Risiko Privatisierungseinnahmen wird um eine weitere Milliarde erhöht. Jetzt sollen über 16 Mrd. aus dem Verkauf von Post- und Telekomaktien erlöst werden. Dies ist ein völlig unrealistisches Vorhaben. Neue Milliardenlöcher sind vorprogrammiert.
4. Die Umsetzung der um eine Milliarde (auf 2,4 Mrd. ) erhöhten Globalen Minderausgabe ist äußerst zweifelhaft. Erneut werden vor allem die investitionsstarken Etats im Wesentlichen zur Kasse gebeten werden. Das führt zu einer weiteren Absenkung der Investitionsausgaben und ist für das wirtschaftliche Wachstum schädlich. Darüber hinaus wird die Grenze für die Net- tokreditaufnahme (Art.115 GG) weiter abgesenkt.
5. Die angekündigte Nullrunde für den öffentlichen Dienst ist ein reiner Hoffnungswert. Die Verhandlungen über die Tarifrunde 2005 haben noch nicht einmal begonnen. Die 2 Mrd. Einsparung sind eine reine Luftbuchung.
Zu den bisherigen Risiken im Haushalt (Privatisierungseinnahmen, Arbeitsmarkt, Lkw-Maut etc.) kommen also weitere Risiken. Die Annahme, dass Eichel mit den vorgestellten Maßnahmen, das Defizitkriterium schaffen wird, ist völlig abwegig und nur ein erneuter Versuch, die desolate Lage des Bundeshaushalts zu verschleiern und den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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