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Bleser: Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine gescheitert

Berlin (ots)

Zur Ablehnung des Bundesrates zum
Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände erklärt der
Tierschutzbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Bleser
MdB:
Durch die Ablehnung des Antrags des Landes Schleswig-Holstein auf
Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände hat der
Bundesrat klar entschieden, dass durch das geltende Tierschutzgesetz
ausreichende rechtliche Bestimmungen zur Gewährleistung des
Tierschutzes vorliegen. Dies ist ein guter Tag für den Tierschutz und
den Wissenschaftsstandort Deutschland.
Die Einführung eines Verbandsklagerechts hätte eine Verlagerung
der Forschung in Länder bewirkt, wo geringe oder keine
tierschutzrechtlichen Vorschriften gelten. Dies wäre ein klarer
Rückschritt für den Tierschutz gewesen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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