Paziorek/Dött: REACH-Verordnung muss nachgebessert werden
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf der EU- Chemikalienverordnung (REACH-Verordnung) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marie- Luise Dött MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Zielrichtung des REACH- Verordnungsvorschlags zur EU-Chemikalienpolitik, den Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz im Chemikalienrecht systematisch zu verankern. In seiner jetzigen Form leistet der Verordnungsvorschlag hierzu jedoch keinen vernünftigen Beitrag, wie die heutige Anhörung im Umweltausschuss gezeigt hat.
Der Verordnungsvorschlag ist nicht praktikabel und führt zu erheblichen Kosten für die deutsche Wirtschaft. Eine Nachbesserung des Verordnungsvorschlags ist dringend geboten.
Insbesondere droht der Verordnungsvorschlag zu einem Bürokratiemonster zu werden, mit erheblichen Auswirkungen auf die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaftsstandorte Deutschland und Europa. Deshalb müssen der bürokratische Aufwand verringert und die Verwaltungsverfahren verschlankt werden. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen werden den Regelungsaufwand nicht leisten können und werden hierdurch überfordert.
Der Verordnungsvorschlag muss im Laufe des europäischen Gesetzgebungsverfahrens dringend innovationsfreundlich gestaltet werden. Vorhandene Kostensenkungspotenziale müssen genutzt und Überschneidungen mit bereits bestehenden Regelungen vermieden werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, hier auf europäischer Ebene aktiv zu werden und auf Verbesserungen hinzuwirken.
Auch mit Blick auf den Tierschutz und die Vermeidung von Tierversuchen muss umgesteuert werden. Durch die Regelungsdichte des Verordnungsvorschlags drohen überflüssige Tierversuche, die durch eine vernünftige Ausgestaltung vermieden werden könnten.
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