Paziorek/Flachsbarth: REACH-Verordnung weist große Defizite bei Vermeidung von Tierversuchen auf
Berlin (ots)
Anlässlich der Anhörung zum Entwurf der EU-Chemikalienverordnung (REACH-Verordnung) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin für Tierschutz im Umweltausschuss, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Der REACH-Verordnungsvorschlag zur EU-Chemikalienpolitik weist große Defizite bei der Vermeidung von Tierversuchen auf. Dies hat die gestrige Anhörung im Umweltausschuss deutliche gezeigt.
Dabei besteht gerade im Rahmen des Verordnungsvorschlags die Chance, die Einführung von Alternativmethoden zum Tierversuch zu forcieren. Hierfür ist allerdings ein Paradigmenwechsel erforderlich: Tierversuche dürfen nicht automatisch den letzten Ausschlag für die Risikobewertung eines Stoffes geben. Die Bewertung von Gefahrpotentialen muss auch aufgrund von tierversuchsfreien Methoden möglich sein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich hierfür bei der Überarbeitung des Verordnungsvorschlags im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsverfahrens einzusetzen.
Anstatt den von den Sachverständigen einhellig bestätigten Bedarf an zusätzlichen Fördermitteln für die Entwicklung und Etablierung von Alternativmethoden zum Tierversuch bereitzustellen, werden die entsprechenden Mittel des Forschungsministeriums im Jahr 2005 weiter reduziert werden. Die bisher bereitgestellten Mittel reichen nicht einmal zur Fortführung aller bislang begonnenen Projekte aus, ganz zu schweigen von der Finanzierung dringend benötigter neuer Projekte, z.B. zur Reproduktionstoxizität.
Auch ein intelligenteres Informationsmanagement innerhalb der Europäischen Chemikalienverordnung könnte, nach einhelliger Meinung aller Sachverständigen, zur Vermeidung unnötiger Tierversuche beitragen. Insbesondere der von Großbritannien und Ungarn gemachte Vorschlag, Stoffe, die von verschiedenen Herstellern produziert werden, unter Einbeziehung der Expositions- und Verwendungskategorie nur einer Registratur zu unterziehen, wurde von den Sachverständigen einhellig begrüßt.
Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, die im Interesse des Tier- , Verbraucher- und Umweltschutzes eindeutigen Empfehlungen der Sachverständigen in politisches Handeln umzusetzen. Schöne Worte allein reichen nicht.
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