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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt: Verteidigungsetat ist nicht der Steinbruch des Bundes

Berlin (ots)

Zu Berichten über weitere Kürzungen im
Verteidigungshaushalt erklärt der verteidigungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Stimmen die Berichte über weitere Kürzungen im
Verteidigungshaushalt, dann ist die von Verteidigungsminister Struck
begonnene „Transformation“ der Bundeswehr schon vor ihrem Start
Makulatur. Struck muss sagen, ob und an welcher Stelle in seinem Etat
er weiter streichen lassen und wie er das verantworten will – oder
öffentlich bekennen, dass er schon im Ansatz gescheitert ist und die
Bundeswehr vor allem vor dem Hintergrund von immer neuen
Auslandseinsätzen nicht mehr in der Lage sein wird, ihre von Rot-
Grün auch international zugesagten Verpflichtungen zu erfüllen.
Offensichtlich hat die Bekanntgabe der Standortschließungen den
Finanzminister dazu veranlasst zu glauben, der Verteidigungsminister
hätte jetzt wieder Geld in der Tasche. Durch die Schließungen sowie
durch die Verlagerung von Truppenteilen und durch weiteren
Personalabbau kämen auf Struck aber enorme zusätzliche Kosten zu.
Das scheint seinen Kabinettskollegen nicht klar gewesen zu sein, als
sie Herrn Struck zu den Entscheidungen beglückwünscht haben.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ein
Gesamtsicherheitskonzept vorzulegen, das auch finanziell untermauert
ist. Ein konzeptloses Kürzen im Verteidigungshaushalt wird der
Bundeswehr und ihren Aufgaben nicht gerecht. Sollte sich Eichel mit
seinen radikalen Kürzungen durchsetzen, gerät Struck immer mehr in
Gefahr, das traurige haushaltspolitische Erbe seines Vorgängers
anzutreten. Auch dessen Hinweise auf zukünftige Verkaufs- und
Verwertungserlöse haben keinen Ausweg aus der Finanzkrise der
Bundeswehr gewiesen. Wie bei Scharping bleibt der Bundeskanzler in
dieser wichtigen Frage der deutschen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik auf Tauchstation.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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