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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Meister: Bundesregierung erfolglos im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug

Berlin (ots)

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zu Fragen der
Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung erklärt der finanzpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Der Kampf der Bundesregierung gegen den Umsatzsteuerbetrug ist
bislang erfolglos geblieben. 14 einzelgesetzliche Maßnahmen hat sie
auf den Weg gebracht, die mit Blick auf den Umsatzsteuerbetrug alle
ohne nachweisbaren Erfolg geblieben sind, aber die betroffene
Wirtschaft und die Finanzverwaltung erheblich belasten. In dieser
Situation ist es nicht angezeigt, den Ländern die Schuld für den
Umsatzsteuerbetrug in die Schuhe zu schieben. Die Bundesregierung
sollte sich eher fragen, was sie besser machen könnte.
Richtig ist, dass der Umsatzteuerbetrug bekämpft werden muss.
Angesichts der von Rot-Grün verursachten desaströsen Haushaltslage
müssen die dem Staat von Gesetzes wegen zustehenden Steuereinnahmen
realisiert werden, bevor den Bürgern weitere Einschnitte zugemutet
werden und die Haushaltslöcher durch eine unsolide Politik wie dem
Verkauf der Post- und Telekomaktien sowie dem Forderungsverkauf der
Pensionsverpflichtungen von Post und Telekom gestopft werden. Die
Bundesregierung ist daher aufgerufen, ihren Aktionismus und die
Schuldzuweisungen zu beenden, damit ein ernstzunehmendes Problem
sachlich diskutiert werden kann. Auch die vorschnelle Forderung nach
einer Systemumstellung ist insoweit nicht zielführend. Sodann müssen
im Einklang mit der Wirtschaft und der Verwaltung die Probleme
herausgearbeitet und ein zielführendes Gesamtkonzept gefunden werden.
Chancen und Risiken einer Systemumstellung müssen sorgfältig
abgewogen und ein effizienter Personaleinsatz geprüft werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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