Meister: Bundesregierung erfolglos im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug
Berlin (ots)
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zu Fragen der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Der Kampf der Bundesregierung gegen den Umsatzsteuerbetrug ist bislang erfolglos geblieben. 14 einzelgesetzliche Maßnahmen hat sie auf den Weg gebracht, die mit Blick auf den Umsatzsteuerbetrug alle ohne nachweisbaren Erfolg geblieben sind, aber die betroffene Wirtschaft und die Finanzverwaltung erheblich belasten. In dieser Situation ist es nicht angezeigt, den Ländern die Schuld für den Umsatzsteuerbetrug in die Schuhe zu schieben. Die Bundesregierung sollte sich eher fragen, was sie besser machen könnte.
Richtig ist, dass der Umsatzteuerbetrug bekämpft werden muss. Angesichts der von Rot-Grün verursachten desaströsen Haushaltslage müssen die dem Staat von Gesetzes wegen zustehenden Steuereinnahmen realisiert werden, bevor den Bürgern weitere Einschnitte zugemutet werden und die Haushaltslöcher durch eine unsolide Politik wie dem Verkauf der Post- und Telekomaktien sowie dem Forderungsverkauf der Pensionsverpflichtungen von Post und Telekom gestopft werden. Die Bundesregierung ist daher aufgerufen, ihren Aktionismus und die Schuldzuweisungen zu beenden, damit ein ernstzunehmendes Problem sachlich diskutiert werden kann. Auch die vorschnelle Forderung nach einer Systemumstellung ist insoweit nicht zielführend. Sodann müssen im Einklang mit der Wirtschaft und der Verwaltung die Probleme herausgearbeitet und ein zielführendes Gesamtkonzept gefunden werden. Chancen und Risiken einer Systemumstellung müssen sorgfältig abgewogen und ein effizienter Personaleinsatz geprüft werden.
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