Pflüger: Chance für Nahost-Frieden
Berlin (ots)
Zum Tod des Palästinenser-Präsidenten Arafat erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB:
Jassir Arafat war eine prägende Persönlichkeit. Für sein Volk hat er viel erreicht. Aber er hat auch wichtige Chancen für einen Frieden im Nahen Osten und für die Schaffung eines eigenen palästinensischen Staates versäumt. Der Name Arafat verbindet sich nicht nur mit dem Friedensprozess von Oslo, sondern auch mit dem palästinensischen Terrorismus, der tausenden von unschuldigen Menschen das Leben kostete. München 1972 bleibt unvergessen, genauso wie die Selbstmordattentate palästinensischer Selbstmordkom-mandos während seiner Amtszeit als Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Es besteht jetzt die Chance auf einen Neubeginn in den israelisch- palästinensischen Beziehungen und für die Fortsetzung des Friedensprozesses auf der Grundlage der Road Map. Ziel muss auch weiterhin die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates und eines sicheren Israel sein. Der beschlossene israelische Rückzug aus Gaza ist dafür ein erster wichtiger Schritt. Diesen einseitigen israelischen Schritt gilt es nun in die Road Map einzufügen. Mit Mahmud Abbas und Ministerpräsident Ahmed Kurei stehen dafür anerkannte Partner bereit. Die radikalen Palästinenser müssen ihren Terror gegen Israel beenden. Dafür ist auch wichtig, dass Iran die Unterstützung terroristischer Gruppen einstellt und nicht den Tod Arafats nutzt, um den Konflikt weiter anzuheizen. Den USA kommt eine besondere Verantwortung für die Fortsetzung des Nahost-Friedensprozesses zu. Um die jetzt gegebene Chance erfolgreich nutzen zu können, ist die größtmögliche Geschlossenheit zwischen Europa und Amerika unverzichtbar. Dazu muss die deutsche Außenpolitik maßgeblich beitragen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell