Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk: Schily ohne Einfluss auf Bundesstaatskommission

Berlin (ots)

Zum Schwenk der Bundesregierung bei der
Gesetzgebungskompetenz für die Beamtenbesoldung erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk MdB:
Es ist gerade einmal einen Monat her, dass Bundesinnenminister
Schily (SPD) sich mit Beamtenbund und ver.di auf Eckpunkte für „Neue
Wege im öffentlichen Dienst“ geeinigt hat. Dabei hat er u. a. diesen
Satz unterschrieben: „Auch ohne Änderung der gegenwärtigen
Kompetenzordnung des Grundgesetzes können Bund und Ländern
weitergehende Handlungs- und Gestaltungsoptionen im Personalbereich
eröffnet werden.“
Gestern abend ist die Justizministerin Zypries mit einer exakt
entgegengesetzten Haltung in der Bundesstaatskommission, der
Verfassungsminister Schily nicht angehört (!), aufgetaucht: Das
Gesetzgebungsrecht für die Besoldung soll laut Bundesregierung jetzt
auf die Länder übertragen werden. Dieser Schwenk zeigt folgendes:
Schily ist nicht in der Lage, sein vor einem Monat gegenüber dbb,
ver.di und den Betroffenen gegebenes Versprechen, das
Verfassungsgefüge auf diesem Feld nicht ändern zu wollen, zu halten.
Das ist nicht nur beschämend, sondern macht deutlich, dass er als
Verhandlungspartner nicht einmal mehr Herr im eigenen Hause ist. Er
ist mit seinem Ministerium nicht nur für Besoldung, sondern auch für
die Verfassung zuständig, nicht Frau Zypries. Doch seine ehemalige
Staatssekretärin Zypries tanzt ihm auf der Nase herum. Traurig.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 11.11.2004 – 10:49

    Pflüger: Chance für Nahost-Frieden

    Berlin (ots) - Zum Tod des Palästinenser-Präsidenten Arafat erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB: Jassir Arafat war eine prägende Persönlichkeit. Für sein Volk hat er viel erreicht. Aber er hat auch wichtige Chancen für einen Frieden im Nahen Osten und für die Schaffung eines eigenen palästinensischen Staates versäumt. Der Name Arafat verbindet ...

  • 10.11.2004 – 17:21

    Fischer: Die echte Finanzlage der Deutschen Bahn AG muss auf den Tisch

    Berlin (ots) - Zu heutigen Meldungen zur schlechten Ergebnislage der Deutschen Bahn AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Es muss endlich Schluss sein mit dem intransparenten Finanzgebaren bei der Deutsche Bahn AG. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie es wirklich um die Finanzsituation des im ...