Götz: Sofortprogramm für zukunftsfähige Regionalförderung erforderlich
Berlin (ots)
Zur gestrigen parlamentarischen Debatte über den Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zur Stärkung der Konversionsregionen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Debatte hat leider gezeigt, dass die Bundesregierung ihrer strukturpolitischen Verantwortung nicht gerecht wird. Ihre Politik der ruhigen Hand wird mit enormem volkswirtschaftlichem Schaden einhergehen und langfristig die Kosten für den Bund unnötig erhöhen. Rot-Grün wäre gut beraten, endlich zu erkennen, dass die von ihr mitverursachten Probleme vor Ort nur mit flexibler und unbürokratischer Unterstützung bewältigt werden können.
Der angekündigte Truppenabzug der US Armee und die von der Union abgelehnte Schließung von über 100 Bundeswehrstandorten wird die betroffenen strukturschwachen Räume vor unlösbare Aufgaben stellen. Die anstehenden Probleme reichen dabei von steigender Arbeitslosigkeit über Kaufkraftverlust und Wohnungsleerstand bis hin zu kostenträchtigen Überkapazitäten der kommunalen Infrastruktur.
Die betroffenen Konversionsregionen können diese Aufgaben alleine nicht bewältigen. Der Bund darf sich seiner strukturpolitischen Verantwortung nicht entziehen. CDU und CSU haben deshalb ein schlüssiges Konzept vorgelegt, das neben der verbilligten Abgabe der nicht mehr benötigten Liegenschaften an die Kommunen auch das Instrument der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) sinnvoll mit einbezieht.
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