Laumann: Optionskommunen gut aufgestellt
Berlin (ots)
Zu der heutigen Veranstaltung der CDU/CSU Bundestagsfraktion mit den optierenden Kommunen, die ab dem nächsten Jahr die Betreuung der Arbeitslosengeld II-Empfänger in eigener Regie übernehmen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion Karl-Josef Laumann MdB:
Die heutige Diskussion hat gezeigt, dass die Optionskommunen ganz überwiegend gut aufgestellt sind für ihre neuen Aufgaben. Die 69 Kreise und kreisfreien Städte, die für die alleinige Aufgabenträgerschaft nach dem Sozialgesetzbuch II optiert haben, werden gut in der Lage sein, ab Januar 2005 die künftigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu betreuen.
Die lebhafte und sachliche Diskussion, an der auch die Bundesagentur für Arbeit beteiligt war, hat ebenfalls gezeigt, dass beim konkreten Vollzug vor Ort noch manche bürokratische Schwierigkeit zu überwinden ist. Es handelt sich aber vielfach um Probleme, die bei gutem Willen der Beteiligten überwunden werden können. Erfreulicherweise haben sowohl die Kommunen als auch die Bundesagentur deutlich gemacht, dass sie sich um diese vertrauensvolle Zusammenarbeit bemühen.
Einige der angesprochenen Probleme könnten sich aber für die Akteure vor Ort als unlösbar darstellen. Insbesondere betrifft dies die Frage, wer aus welchen Finanztöpfen die Rehabilitationsleistungen für behinderte Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen werden, zu tragen hat. An dieser Stelle gab es unterschiedliche Interpretationen des Gesetzes durch die Kommunen auf der einen und die Bundesagentur auf der anderen Seite. Hier ist jetzt die Bundesregierung gefordert, eine verbindliche Rechtsauslegung zu geben oder gegebenenfalls eine rechtliche Klarstellung im Gesetz vorzunehmen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit der heutigen Veranstaltung deutlich gemacht, dass sie die optierenden Kommunen bei ihrer neuen Aufgabe nicht alleine lässt und sich auch in Zukunft als Anwalt der Optionskommunen versteht, damit die 69 Kreise und kreisfreien Städte auch tatsächlich in einen fairen Wettbewerb mit den Agenturen für Arbeit treten können.
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