Widmann-Mauz: Union beschließt Einstieg in Prämienmodell
Berlin (ots)
Anlässlich des Gesundheitskompromisses zwischen CDU und CSU zum Prämienmodell erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Wie bei einem Kompromiss immer, hat nicht jeder das bekommen, was er wollte. Die CDU nicht die vollständige Entkoppelung der Arbeits- von den Gesundheitskosten und die CSU nicht den Verbleib im bisherigen System. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass die Union mit dem Kompromiss den Einstieg in das Prämienmodell vollzieht. Das Prämienmodell ist der richtige Weg. Denn den Arbeitnehmern bleibt bei der solidarischen Prämie netto mehr in der Tasche, das heißt der Anreiz zur Schwarzarbeit wird minimiert. Leistung lohnt sich wieder. Auch die Arbeitgeber stellen sich besser als heute. Zwar ist keine vollständige Entkoppelung der Arbeits- von den Gesundheitskosten erfolgt, dennoch schafft die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages Verlässlichkeit. Ferner erhöht die Steuerfinanzierung der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder die soziale Gerechtigkeit. An der Finanzierung der Kinder beteiligen sich alle entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, auch die Besserverdiener und die PKV-Versicherten. Und schließlich wird durch die Gesamtprämie die Transparenz in der GKV erhöht, was unabdingbar für einen Wettbewerb in der GKV ist. Zudem erhalten die Kassen für jeden Versicherten die gleiche Prämie. Sie sind damit nicht mehr von den unterschiedlichen Einkommenshöhen ihrer Mitglieder abhängig. Dadurch kann der Risikostrukturausgleich der Kassen erheblich eingeschränkt werden.
Im Unterschied zu dem von Rot/Grün verfolgten Modell der Bürgerversicherung ist die solidarische Gesundheitsprämie ein konkretes Angebot. Die Bürgerversicherung hingegen ist ein nicht lebensfähiges Hirngespinst. Sie ist verfassungswidrig, ungerecht und unsozial. Denn sie schafft keine Arbeit, sondern ist ein Jobkiller und treibt damit die Beiträge weiter in die Höhe. Die solidarische Gesundheitsprämie dagegen sorgt dafür, dass auch für die kleinen Leute der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlbar bleibt.
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