Storm: Verriss der rot-grünen Rentenreform
Berlin (ots)
Zum Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrats erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Das Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrats liest sich als einziger Verriss der rot-grünen Rentenpolitik. Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, unsystematisch, nicht nachvollziehbar. Das sind die Stichworte, die sich durch die Bewertung der im Frühjahr 2004 verabschiedeten Rentenreform ziehen. Das Jahresgutachten räumt auf mit der rot- grünen Illusion, dass die gleichzeitige Festlegung eines Rentenbeitrages von 22% und eines Rentenniveaus von 46% möglich ist. Selbst eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre im Jahr 2035 führe nur zu einem Rentenniveau von 45,7% bei einem Beitragssatz von 22,4%. Insgesamt erscheine ein Rentenniveau von nicht unter 46% im Jahr 2030 ohne deutliche Nachjustierungen kaum erreichbar zu sein, so der Sachverständigenrat. Das ist nichts anderes als die Beerdigung erster Klasse für die Placebo-Reform von Ministerin Ulla Schmidt.
Rot-Grün hinterlässt nach sechs Jahren Rentenmurks nur noch verbrannte Erde: Riester-Reform 2001 gescheitert, Schmidt-Reform 2004 verpufft, Nullrunde für die Rentner in diesem und im nächsten Jahr, die Rücklagen der Rentenversicherung systematisch geplündert, mit dem Wohnungsbestand der BfA auch das letzte Tafelsilber verscherbelt. Für den Rentenbeitrag 2005 werden unrealistisch optimistische Annahmen zugrunde gelegt offenbar mit dem Ziel, den Beitragssatz bei 19,5% stabil zu halten, so die Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Hartmann Kleiner, vom vorletzten Wochenende. Und im nächsten Jahr droht die Rente auf Pump, so die Warnungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger vor knapp drei Wochen. Die Verantwortung für diese alarmierende Entwicklung trägt allein Ulla Schmidt als zuständige Ministerin!
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