Wöhrl: Aufschwung in weiter Ferne
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung des Sachverständigenratsgutachtens am heutigen Tage erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Der Sachverständigenrat bestätigt in seinem heute vorgelegten Gutachten die Kritik der Union an den Wachstums- und Konjunkturprognosen der Bundesregierung. Die Wirtschaftsweisen prognostizieren nur noch ein Wachstum von 1,4 % Prozent und ein Defizit von 3,5 % für das nächste Jahr. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen wird im Februar 2005 die Fünf-Millionen-Grenze überschreiten. Damit ist klar: Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Deutschland wird auch 2005 die 3 % Grenze des Mastricht-Vertrages zum vierten Mal in Folge verletzen.
Deutschland muss die Wachstumsschwäche endlich überwinden. Dazu brauchen wir ein umfangreiches Sanierungsprogramm. Der Sachverständigenrat hat Recht. Handlungsbedarf besteht jetzt vor allem im Gesundheitswesen, im Bildungssystem und beim Aufbau Ost.
Auch auf dem Arbeitsmarkt sind weitere Reformen unabdingbar. Die Sachverständigen ziehen eine überwiegend negative Bilanz der Hartz- Reformen der Bundesregierung. Die verschiedenen Instrumente der Hartz-Kommission, wie Kapital für Arbeit (Job-Floater) oder Personal- Service-Agenturen (PSAs) kosteten zwar viel Geld, bewirkten aber keine Besserung auf dem Arbeitsmarkt. Im Programm Kapital für Arbeit beispielsweise wurden insgesamt 13.300 Arbeitsplätze gefördert, wobei hierfür 925 Mio. ausgegeben wurden. Das heißt, jeder dieser Arbeitsplätze kostete den Steuerzahler rund 71.000,- . Deshalb müssen die PSA´s in der bestehenden Form umgehend abgeschafft werden. Wir brauchen auch mehr Flexibilisierung durch betriebliche Bündnisse für Arbeit und ein modernes Kündigungsschutzrecht. Auch bei den Arbeitszeiten ist eine Flexibilisierung notwendig. Eine 40 Stunden Woche für alle ist dabei genauso unsinnig, wie eine 35 Stunden Woche für alle.
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