Ruck: Rot-grüne Kehrtwende bei Schwellenländern ist längst überfällig
Berlin (ots)
Zur neuen Position von Bundesministerin Wieczorek-Zeul zu den sog. Ankerländern erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Ob sie nun als Anker- oder Schwellenländer bezeichnet werden die Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern wie China, Indien oder Brasilien ist jedenfalls unverzichtbar. Dies hat nun endlich auch Bundesministerin Wieczorek-Zeul erkannt und signalisiert damit eine längst überfällige rot-grüne Kehrtwende. Offenbar ist die Entwicklungsministerin nun bereit, sich von ihrer bisherigen chaotischen Länder-Konzentration zu trennen, die 6 verlorene Jahre voll von Chaos und Geldverschwendung über die deutsche Entwicklungspolitik brachten. Endlich will sie anscheinend den Schwellenländern die notwendige entwicklungspolitische Bedeutung zukommen lassen und sich dort auf zukunftsorientierte Kooperationsfelder z.B. im Energie- oder Bildungssektor konzentrieren.
Sie sollte dann aber konsequent sein und
a. schleunigst ihre widersprüchliche Absicht revidieren, aus der Entwicklungskooperation mit bedeutenden Schwellenländern wie Argentinien oder Chile auszusteigen.
b. Abschied nehmen von den herkömmlichen kostenintensiven Ansätzen direkter Armutsbekämpfung per Gieskanne in Schwellenländern und sich konzentrieren auf signifikantere Kooperationsformen z.B. in Form der Beratung beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme oder der Privatisierung von Staatsunternehmen, dies aber nur mit den Partnerländern, die wirklich den politischen Willen zur Armutsbekämpfung haben.
c. andere rot-grüne Konstruktionsfehler wie die über mehrere Ressorts zersplitterte Zuständigkeit für Kooperationsprojekte mit Schwellenländern z.B. in der Wissenschaftskooperation anprangern und die Federführung des BMZ hierfür reklamieren und schließlich
d. im Interesse unseres Landes und seiner Bürger in der zukünftigen Kooperation mit den strategisch immer wichtigeren Schwellenländern sich nicht nur von unausgegorenen Modellen einer globalen Strukturpolitik leiten lassen, sondern unsere nationalen außen-, sicherheits- und wirtschaftpolitischen Interessen genügend hierin einfließen lassen.
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