Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Rachel: UN-Deklaration eine bittere Enttäuschung

Berlin (ots)

Zu dem Beschluss des Rechtsausschusses der
Vereinten Nationen über ein internationales Klonverbot erklärt der
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission
"Ethik und Recht der modernen Medizin", Thomas Rachel MdB:
Die Entscheidung des Rechtsausschusses der Vereinten Nationen ist
nicht zufrieden stellend, sondern eine bittere Enttäuschung. Der
Beschluss sieht keine Konvention vor, die das Klonen rechtswirksam
verbietet. Der Rechtsausschuss hat sich dem italienischen Vorschlag
angeschlossen und sich für eine Deklaration entschieden, welche die
UN-Mitgliedsstaaten auffordert, im Wege nationaler Gesetzgebung die
Erzeugung menschlichen Lebens durch Klonen zu ahnden. Eine
Deklaration ist jedoch im Gegensatz zu einer Konvention für die
unterzeichnenden Staaten nicht verbindlich.
Es ist bedauerlich, dass die mehrjährigen Verhandlungen kein
wirksames Ergebnis haben werden. Schutz der Menschenwürde und des
menschlichen Lebens bleiben weiterhin in den Händen einzelner
Staaten. Dies ist nicht ausreichend.
Die Deklaration eröffnet darüber hinaus den Befürwortern des
Forschungsklonen einen weiten Interpretationsspielraum: Sie umfasst
nicht ausdrücklich reproduktives und Forschungsklonen. Nach unserer
Auffassung sind aber beide Arten des Klonens weder
verfassungsrechtlich noch ethisch vertretbar. Nur in diesem Sinne
wäre die Deklaration das dringend erforderliche deutliche Signal.
Die Bundesregierung hat nicht erkennbar eine umfassende
Verbotskonvention unterstützt, obwohl der Bundestag sie im Februar
2003 aufgefordert hatte, sich für ein umfassendes internationales
Klonverbot einzusetzen. Bereits im Herbst 2003 hatte die
Bundesregierung ihren klaren Auftrag missachtet, und eine
entsprechende UN-Konvention scheiterte an der Stimme Deutschlands.
Sie trägt ihre Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen und
eine Schwächung des Schutzes menschlichen Lebens und der
Menschenwürde.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 19.11.2004 – 12:24

    Fuchs: Das leise Aus der Innovationsregionen?

    Berlin (ots) - Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Einzelanfrage zu den sogenannten Innovationsregionen erklärt der Vorsitzende der AG Bürokratieabbau der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Ganze drei Innovations- bzw. Testregionen - Bremen, Ostwestfalen- Lippe und Westmecklenburg - hatten bislang die Chance, in einer ersten Projektphase Vorschläge zum Bürokratieabbau zu ...

  • 18.11.2004 – 15:23

    Ruck: Rot-grüne Kehrtwende bei Schwellenländern ist längst überfällig

    Berlin (ots) - Zur neuen Position von Bundesministerin Wieczorek-Zeul zu den sog. „Ankerländern“ erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Ob sie nun als Anker- oder Schwellenländer bezeichnet werden – die Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern wie China, Indien oder Brasilien ist ...

  • 18.11.2004 – 14:51

    Reiche/Kretschmer: Klare Vorgaben für Osteuropa-zentrum notwendig

    Berlin (ots) - Zur Einstellung von Mitteln für ein Osteuropazentrum in den Haushalt 2005 erklären die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und der zuständige Berichterstatter für Forschung und Innovation in den neuen Ländern, Michael Kretschmer MdB: Mit der Ankündigung im Haushalt 2005, einen Titel mit 1,5 Millionen Euro für die Gründung eines ...