Fischer: Harte Kritik an Stolpe wegen Zweckent-fremdung der Maut- Mittel
Berlin (ots)
Anlässlich der gemeinsamen Klausurtagung der Verkehrspolitiker der unionsgeführten Bundesländer und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Hamburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die fehlgeschlagene Mauteinführung im vergangenen Jahr hat katastrophale Folgen für die Verkehrsinfrastruktur. Besonders gravierend sind die Konsequenzen aus dem Mautdesaster deshalb, weil die Bundesregierung sich nicht an die im Autobahnmautgesetz festgeschriebene Vereinbarung gehalten hat, nach der die Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen.
Die Kernforderungen der Verkehrspolitiker der Union:
- Die Bundesregierung darf das Autobahnmautgesetz nicht weiter umgehen. Die geforderte Zweckbindung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere für die Straße, muss in künftigen Haushalten konsequent umgesetzt werden.
- Die Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut sollen künftig unmittelbar in eine unabhängige und zur Finanzierung laufender Geschäfte auch inkassofähige Verkehrsinfrastruktur- Finanzierungs-gesellschaft (VIFG) fließen, die als Managementgesellschaft die Vermarktung des Gesamtsystems Straße übernehmen und die Entwicklung und Betreuung von neuen Betreibermodellen voranbringen soll.
- Die Vorschläge des Bundesrechnungshofes zur Aufgabenverteilung beim Bundesfernstraßenbau sind nicht sachgerecht. Es sollte bei der bisherigen Aufgabenverteilung bleiben, nach der die Länder im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung die Bundesautobahnen und Bundesstraßen planen, bauen und erhalten. Die Übertragung von Eigentum und Verwaltung von Bundesfernstraßen auf Länder ist allenfalls bei Bundesstraßen von lediglich regionaler Bedeutung sinnvoll.
- Echter Wettbewerb auf der Schiene ist das A und O, um zu einem wirklich attraktiven Schienenverkehr in Deutschland zu kommen. Im Rahmen des 3. Änderungsgesetzes eisenbahnrechtlicher Vorschriften soll daher eine unabhängige Trassenagentur eingerichtet werden, die der Rechtsaufsicht des Bundesverkehrsministeriums unterstellt ist und selbst über Trassenpreisfestsetzung und Trassenvergabe zu entscheiden hat. Mittelfristig ist die Trennung von Netz und Verkehr auf der Schiene das einzig Erfolg versprechende Modell, die Ziele der Bahnreform zu erreichen.
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