Storm: Ulla Schmidt fährt Rentenfinanzen an die Wand- Rentenversicherung funkt SOS
Berlin (ots)
Zu den Aussagen der derzeitigen Vorstandsvorsitzenden des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Ursula Engelen-Kefer, auf dem Aktuellen Presseseminar 2004 des Verbandes, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Bundessozialministerin Ulla Schmidt fährt die Rentenfinanzen vollends an die Wand. Noch vor Bekanntmachung des Rentenbeitrages 2005 im Bundesgesetzblatt steht fest, dass die Finanzmittel der Rentenversicherung im nächsten Jahr nicht ausreichen, um ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindestrücklage zu verhindern. Rot- Grün hat die Rücklagen in den letzten Jahren so weit geplündert, dass die Rentenversicherungsträger die Rentenzahlungen im nächsten Jahr nicht mehr aus eigener Kraft erbringen können. Die gesetzliche Rente hängt damit endgültig am Gängelband des Bundesfinanzministers. Rot-Grün legt die Axt an die Eigenständigkeit des gesetzlichen Rentensystems und versucht, sich mit einem getricksten Rentenbeitrag für 2005 aus der Affäre zu ziehen. Die Rentenversicherung funkt SOS! Die gesamte Gesellschaft ist auf ein verlässliches Rentensystem essentiell angewiesen. Die finanziellen Bedingungen für die Rentenversicherung werden dieser Anforderung gegenwärtig nicht gerecht, so das ernüchternde Fazit der neuen Vorstandsvorsitzenden des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Ursula Engelen- Kefer. Die Rentenversicherung wird im nächsten Jahr unterjährige Schwankungen aus eigenen Mitteln nicht mehr ausgleichen können, und das bereits unter Zugrundelegung der erkennbar nicht realitätsnahen und risikogerechten Eckdaten der Bundesregierung. Ende 2005 verbliebe eine Lücke von rund 0,6 Milliarden Euro, die, wenn der Zahltermin für den Risikostrukturausgleich nicht verschoben wird, über eine Liquiditätshilfe des Bundes, also die so genannte Bundesgarantie, zu sichern wäre, so Engelen-Kefer.
Damit ist zugleich Ulla Schmidt der Trickserei überführt. Sie hat bei der Festlegung des Rentenbeitrages von 19,5% für 2005 Maßnahmen (Verschiebung der Zahlungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte an die gesetzliche Krankenversicherung im Rahmen des Risikostrukturausgleichs) zugrunde gelegt, die erst als Gesetzentwurf vorliegen und deren Verabschiedung angesichts der Haltung der Krankenkassen und der Bundesländer, auch der SPD- geführten Länder, kaum zu erwarten ist. Mit anderen Worten: Nach heute geltender Rechtslage droht Ende 2005 selbst nach den Eckwerten der Regierung die Rente auf Pump!
Aber damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Für wie realitätsfern der Verband die Annahmen der Bundesregierung hält, zeigt sich daran, dass er zwei Alternativberechnungen vorgenommen hat, eine davon unter Zugrundelegung der Annahmen im Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute: Nach diesen Berechnungen besteht Ende 2005 ein Finanzloch von einer Mrd. Euro (bei einer Rücklage von 0,17 Monatsausgaben) bzw. sogar von über zwei Mrd. Euro (bei einer Rücklage von 0,09 Monatsausgaben). Dazu nennt der Verband weitere Finanzrisiken im Umfang von 0,5 Mrd. Euro. Damit ist schon heute vorgezeichnet, dass die Rentenversicherung im nächsten Jahr in die größte Finanzkrise seit ihrem Bestehen stürzen wird. Zugleich distanziert sich der Verband mit diesen Berechnungen öffentlich von den Schönwetter-Prognosen aus dem Haus von Ulla Schmidt.
Engelen-Kefer räumt auch auf mit der Mär, erst im Frühjahr 2005 sei eine Aussage zur Höhe der Rentenanpassung im nächsten Jahr möglich. Wir rechnen für 2005 mit einer Nullanpassung, so ihre klipp und klare Aussage. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die Lohndaten und Versichertenzahlen in den nächsten Monaten noch so weit revidiert werden, dass das Anpassungsergebnis von knapp -0,8% positiv werden würde. Angesichts dieser klaren Aussage fordere ich Ulla Schmidt auf, den Rentnern endlich reinen Wein darüber einzuschenken, dass auf sie im nächsten Jahr eine weitere Nullrunde zukommt.
Aber nicht nur die kurzfristige Finanzentwicklung der Rentenversicherung ist alarmierend. Auch die langfristigen Reformziele der in diesem Frühjahr verabschiedeten Rentenreform unter der Verantwortung von Ulla Schmidt werden nicht erreicht. Am letzten Mittwoch hat bereits der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten die rot-grünen Träumer auf den Boden der Realität zurückgeholt, als er feststellte, dass ein Rentenniveau von nicht unter 46% im Jahr 2030 ohne deutliche Nachjustierungen kaum erreichbar sei. Der Verband prognostiziert nunmehr für das Jahr 2030 einen Rentenbeitrag von 22,2% bei einem Rentenniveau von 42,5%. Damit ist die rot-grüne Illusion einer gleichzeitigen Festlegung eines Rentenbeitrages von 22% und eines Rentenniveaus von 46% im Jahr 2030 endgültig wie eine Seifeblase zerplatzt. Das zeigt: Das einzige Nachhaltige in der Rentenpolitik von Rot-Grün ist ihr Scheitern!
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