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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Storm: Ulla Schmidt fährt Rentenfinanzen an die Wand- Rentenversicherung funkt SOS

Berlin (ots)

Zu den Aussagen der derzeitigen
Vorstandsvorsitzenden des Verbandes Deutscher
Rentenversicherungsträger, Ursula Engelen-Kefer, auf dem Aktuellen
Presseseminar 2004 des Verbandes, erklärt der sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Bundessozialministerin Ulla Schmidt fährt die Rentenfinanzen
vollends an die Wand. Noch vor Bekanntmachung des Rentenbeitrages
2005 im Bundesgesetzblatt steht fest, dass die Finanzmittel der
Rentenversicherung im nächsten Jahr nicht ausreichen, um ein
Unterschreiten der gesetzlichen Mindestrücklage zu verhindern. Rot-
Grün hat die Rücklagen in den letzten Jahren so weit geplündert, dass
die Rentenversicherungsträger die Rentenzahlungen im nächsten Jahr
nicht mehr aus eigener Kraft erbringen können. Die gesetzliche Rente
hängt damit endgültig am Gängelband des Bundesfinanzministers.
Rot-Grün legt die Axt an die Eigenständigkeit des gesetzlichen
Rentensystems und versucht, sich mit einem getricksten Rentenbeitrag
für 2005 aus der Affäre zu ziehen. Die Rentenversicherung funkt SOS!
„Die gesamte Gesellschaft ist auf ein verlässliches Rentensystem
essentiell angewiesen. Die finanziellen Bedingungen für die
Rentenversicherung werden dieser Anforderung gegenwärtig nicht
gerecht“, so das ernüchternde Fazit der neuen Vorstandsvorsitzenden
des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Ursula Engelen-
Kefer. Die Rentenversicherung wird im nächsten Jahr „unterjährige
Schwankungen aus eigenen Mitteln nicht mehr ausgleichen können“, und
das bereits unter Zugrundelegung der „erkennbar nicht realitätsnahen
und risikogerechten“ Eckdaten der Bundesregierung. Ende 2005
verbliebe eine Lücke von rund 0,6 Milliarden Euro, die, wenn der
Zahltermin für den Risikostrukturausgleich nicht verschoben wird,
über eine Liquiditätshilfe des Bundes, also die so genannte
Bundesgarantie, zu sichern wäre, so Engelen-Kefer.
Damit ist zugleich Ulla Schmidt der Trickserei überführt. Sie hat
bei der Festlegung des Rentenbeitrages von 19,5% für 2005 Maßnahmen
(Verschiebung der Zahlungen der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte an die gesetzliche Krankenversicherung im Rahmen des
Risikostrukturausgleichs) zugrunde gelegt, die erst als Gesetzentwurf
vorliegen und deren Verabschiedung angesichts der Haltung der
Krankenkassen und der Bundesländer, auch der SPD- geführten Länder,
kaum zu erwarten ist. Mit anderen Worten: Nach heute geltender
Rechtslage droht Ende 2005 selbst nach den Eckwerten der Regierung
die Rente auf Pump!
Aber damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Für
wie realitätsfern der Verband die Annahmen der Bundesregierung hält,
zeigt sich daran, dass er zwei Alternativberechnungen vorgenommen
hat, eine davon unter Zugrundelegung der Annahmen im Herbstgutachten
der Wirtschaftsforschungsinstitute: Nach diesen Berechnungen besteht
Ende 2005 ein Finanzloch von einer Mrd. Euro (bei einer Rücklage von
0,17 Monatsausgaben) bzw. sogar von über zwei Mrd. Euro (bei einer
Rücklage von 0,09 Monatsausgaben). Dazu nennt der Verband weitere
Finanzrisiken im Umfang von 0,5 Mrd. Euro. Damit ist schon heute
vorgezeichnet, dass die Rentenversicherung im nächsten Jahr in die
größte Finanzkrise seit ihrem Bestehen stürzen wird. Zugleich
distanziert sich der Verband mit diesen Berechnungen öffentlich von
den Schönwetter-Prognosen aus dem Haus von Ulla Schmidt.
Engelen-Kefer räumt auch auf mit der Mär, erst im Frühjahr 2005
sei eine Aussage zur Höhe der Rentenanpassung im nächsten Jahr
möglich. „Wir rechnen für 2005 mit einer Nullanpassung“, so ihre
klipp und klare Aussage. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die
Lohndaten und Versichertenzahlen in den nächsten Monaten noch so weit
revidiert werden, dass das Anpassungsergebnis von knapp -0,8% positiv
werden würde. Angesichts dieser klaren Aussage fordere ich Ulla
Schmidt auf, den Rentnern endlich reinen Wein darüber einzuschenken,
dass auf sie im nächsten Jahr eine weitere Nullrunde zukommt.
Aber nicht nur die kurzfristige Finanzentwicklung der
Rentenversicherung ist alarmierend. Auch die langfristigen
Reformziele der in diesem Frühjahr verabschiedeten Rentenreform unter
der Verantwortung von Ulla Schmidt werden nicht erreicht. Am letzten
Mittwoch hat bereits der Sachverständigenrat in seinem
Jahresgutachten die rot-grünen Träumer auf den Boden der Realität
zurückgeholt, als er feststellte, dass ein Rentenniveau von nicht
unter 46% im Jahr 2030 ohne deutliche Nachjustierungen kaum
erreichbar sei. Der Verband prognostiziert nunmehr für das Jahr 2030
einen Rentenbeitrag von 22,2% bei einem Rentenniveau von 42,5%. Damit
ist die rot-grüne Illusion einer gleichzeitigen Festlegung eines
Rentenbeitrages von 22% und eines Rentenniveaus von 46% im Jahr 2030
endgültig wie eine Seifeblase zerplatzt. Das zeigt: Das einzige
Nachhaltige in der Rentenpolitik von Rot-Grün ist ihr Scheitern!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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