Reiche/Willsch: Rot-Grüner Offenbarungseid - Forschungshaushalt muss noch mal um 84 Millionen Euro bluten
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung des Bildungs- und Forschungshaushaltes 2005 erklären die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, sowie der zuständige Haushaltsberichterstatter, Klaus-Peter Willsch MdB:
Rot-Grün muss den forschungspolitischen Offenbarungseid leisten. Die eindeutige Orientierung auf Innovationen und Zukunftsinvestitionen, die der Bundeskanzler am 26. Januar 2004 versprochen hat, bleibt aus.
Es herrscht das Prinzip linke Tasche rechte Tasche. Von Frau Bulmahn in Aussicht gestellte Steigerungen werden sofort durch Bundesfinanzminister Hans Eichel wieder einkassiert. In der Realität gibt es keinen müden Euro mehr für Bildung und Forschung.
Trotz konstruktiver Vorschläge der Union hatte die rot-grüne Koalition auch in den Haushaltsberatungen nicht die Kraft, das Ruder zu Gunsten von Bildung und Forschung herumzureißen und ihre Sonntagsreden endlich mit harten Euro zu untermauern.
Entgegen den Kanzlerankündigungen wird der Bildungs- und Forschungshaushalt nicht aus Eichels Sparbemühungen herausgenommen. Das bedeutet, dass aus dem Ansatz 84 Mio. Euro gekürzt werden. Zusätzlich sind Mittel in Höhe von 63 Mio. Euro im Zusammenhang mit der Eigenheimzulage gesperrt und damit reine Luftbuchungen. Das Meister-BAföG wird um 15 Mio. Euro gekürzt, obwohl 47 Mio. Euro aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit dafür überwiesen wurden.
Ein erheblicher Teil des insgesamt geringen Aufwuchses wird für bildungs- und forschungsfremde Aufgaben ausgegeben, wie z. B. die Sanierung des Ministeriums in Bonn (rund 12,5 Mio. Euro) oder den Rückbau kerntechnischer Anlagen sowie die Finanzierung von Endlageraufwendungen (Steigerung von 77,3 Mio. Euro).
Dagegen erfahren die innovativen Bereiche der Projektförderung, wie die Biotechnologie, die Softwaretechnik, die Nanotechnologie und die Optischen Technologien, aber auch die Umwelttechnik nur geringe Aufwüchse von 0 bis höchstens 3 Prozent nominal. Aufgrund der zu erbringenden Einsparmaßnahmen sind diese nominalen Aufwüchse gar nicht vollständig abrufbar.
Besonders bluten soll wieder der Hochschulbau, der innerhalb von zwei Jahren von 1,1 Mrd. Euro auf nun rund 860 Mio. Euro heruntergefahren wird. Die erneute Kürzung erfolgt durch die Hintertür, weil die 63 Mio. Euro Sperre im Zusammenhang mit der Eigenheimzulage auf diesen Titel gelegt wurde. Ankündigungen und Realpolitik der Bundesregierung klaffen in Bezug auf die Hochschulen besonders eklatant auseinander.
Anlässlich der Abschlussberatungen des Haushaltes im Deutschen Bundestag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nochmals Änderungsanträge vorgelegt. Wir fordern eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Hochschulen, für innovative Technologien einschließlich der Erhöhung des nationalen Weltraumprogramms und die Errichtung von DFG-Innovationsgruppen zur Stärkung von Wissenschaft und Forschung in den neuen Bundesländern.
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