Widmann-Mauz/Dr. Faust: Union erreicht Verbesserungen für Krankenhäuser
Berlin (ots)
Zum Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zum 2. Fallpauschalen- Änderungsgesetz erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr. Hans Georg Faust MdB:
Auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der unionsgeführten Länder hat der Vermittlungsausschuß wichtige Verbesserungen für die deutschen Krankenhäuser und die Patienten beschlossen. Verläßliche Rahmenbedingungen sowohl für die Spitzenmedizin als auch für die Versorgung in der Fläche geben den Krankenhäusern Planungssicherheit bei der Einführung des Fallpauschalensystems und verhindern ungerechtfertigte Einschränkungen in der Versorgung der Patienten. Damit werden die erheblichen Verwerfungen vermieden, zu denen die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung geführt hätten.
Für die Union war es ein wichtiges Anliegen, die Hochleistungsmedizin vor existenzbedrohenden finanziellen Verlusten zu schützen, ohne die kleineren Krankenhäuser, die in der Fläche die Versorgung der Bevölkerung garantieren, für ihre Anstrengungen zu bestrafen. Deshalb wird das Fallpauschalensystem verbindlich und mit verläßlichen Schritten bis 2009 eingeführt. Unzumutbare Verluste für einzelne Krankenhäuser werden durch eine dynamische Kappungsgrenze vermieden.
Zugleich wird das neue Finanzierungssystem für Krankenhausleistungen dauerhaft auf ein vernünftiges Maß begrenzt. Erweiterte und flexibilisierte Öffnungsklauseln geben die Möglichkeit, schlecht erfaßte Leistungsbereiche aus dem Fallpauschalensystem herauszunehmen und separat zu vergüten. Der falsche 100-Prozent- Ansatz der Bundesregierung wird verlassen, wie es die Union wiederholt gefordert hat. Damit konnten CDU und CSU die Voraussetzungen für eine leistungsgerechte Finanzierung von Krankenhausleistungen spürbar verbessern.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell