Marschewski: Äußerungen von Gesine Schwan liegen völlig neben der Sache
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen der Polen-Beauftragten der Bundesregierung, Prof. Dr. Gesine Schwan, im Rahmen eines Gesprächs im Gewandhaus zu Leipzig (Leipziger Volkszeitung, 24.11.04) erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Die Diplomatie ist wirklich nicht das Ding der Gesine Schwan, kommentiert die Leipziger Volkszeitung die jüngsten Aussagen der Polen-Beauftragten der Bundesregierung zu den Heimatvertriebenen und zur Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.
Dem wäre hinzuzufügen, dass es schon bedauerlich ist, dass jemand, dem grundlegende diplomatische Fähigkeiten fehlen, eine solche Aufgabe in dem sensiblen deutsch-polnischen Verhältnis bekleidet. Mit ihren jüngsten Ausführungen macht die Polen-Beauftragte der Bundesregierung die Heimatvertriebenen und vor allem die BdV- Präsidentin Erika Steinbach persönlich für die Entschädigungsforderungen von Deutschen gegenüber Polen und umgekehrt verantwortlich.
Hierzu muss klar gestellt werden: Die ganze seit einigen Monaten währende Debatte über Entschädigungsforderungen, hüben wie drüben, ist nicht vom Bund der Vertriebenen oder von den für diese Fragen zuständigen Politikern von CDU und CSU begonnen worden. Es war der Bundeskanzler, der mit seinen unüberlegten Äußerungen zur Frage deutscher Eigentumsansprüche am 1. August 2004 in Warschau diese Diskussion in Gang gesetzt hat.
Er hat damit einen unnötigen politischen Streit vom Zaun gebrochen, in deren Verlauf sich die rot-grüne Bundesregierung von der Position aller bisherigen Bundesregierungen, auch der eigenen, entfernt hat, dass die Vertreibung und entschädigungslose Enteignung der Deutschen völkerrechtswidrig und die damit verbundenen Eigentumsfragen offen sind.
Auch die Äußerungen von Frau Schwan über das geplante Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin liegen weit neben der Sache. Offensichtlich ist aber nicht nur die Diplomatie nicht die Sache der Gesine Schwan. Auch scheint sie nicht bereit zu sein, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Zentrum gegen Vertreibungen auf breiter gesellschaftlicher Basis steht.
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