Hasselfeldt/Aigner/Klöckner: Künast lässt Landwirte und Verbraucher wieder einmal im Stich!
Berlin (ots)
Anlässlich der 2. Lesung des Einzelplans 10 (Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft) zum Bundeshaushalt 2005 erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, die Berichterstatterin für den Einzelplan 10, Ilse Aigner MdB und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe, Julia Klöckner MdB:
Die heutige Debatte zum Einzelplan 10 zeigt mehr als deutlich, dass der Etat des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft für die rot-grüne Bundesregierung vor allem als Steinbruch einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik herhalten muss.
Rot-Grün hat den Agrarsektor anscheinend endgültig aufgegeben! Anders sind die massiven Einschnitte durch den Bundeshaushalt und das Haushaltsbegleitgesetz in einer Größenordnung von insgesamt 550 Mio. Euro nicht zu erklären. Die Bundeszuschüsse zur Agrarsozialversicherung werden in enormer Weise gesenkt. Darüber hinaus schwächen die massiven Steuererhöhungen beim Agrardiesel die Wirtschaftskraft eines Sektors, der kein wirtschaftlicher Randbereich ist, sondern zusammen mit den vor- und nachgelagerten Bereichen für eine hochmoderne und innovative Branche mit 4,3 Millionen Arbeitsplätzen steht.
Die Debatte um den Agrar- und Verbraucherhaushalt macht ebenfalls klar, dass Rot-Grün keinerlei zukunftsweisende Konzepte für die großen Probleme dieses Sektors hat. In der Agrarsozialpolitik, die jedes Jahr mehr als 75 Prozent des Agrarhaushaltes ausmacht, schweigt die Regierung zu den mutigen und notwendigen Reformüberlegungen des Berufstandes.
Der Verbraucherschutz, den sich Ministerin Künast besonders auf die Fahnen geschrieben hat, kommt in vielerlei Hinsicht zu kurz. So müsste beispielsweise die Stiftung Warentest endlich in die vollständige finanzielle Selbstständigkeit entlassen werden. Den für die Finanzierung der Stiftung nötigen Sockelbetrag könnte man über einen Zeitraum von fünf Jahren aus dem Titel Aufklärung der Verbraucher erwirtschaften. Völlig unerwähnt bleiben aus Sicht des Ministeriums Bereiche wie die steigenden Energiepreise, die Versorgung des ländlichen Raumes mit Postdienstleistungen oder der Verbraucherschutz bei Gentests, Finanzdienstleistungen und der Altersvorsorge.
CDU und CSU haben sich einer Diskussion um Einsparungen beim Einzelplan 10 nicht verschlossen. Wir haben in den Beratungen der vergangenen Wochen mutige und konkrete Vorschläge mit einem Einsparvolumen von 145 Mio. Euro vorgelegt. Allerdings müsste sich Ministerin Künast hierzu von ihren ideologischen Spielwiesen trennen und nicht weiter enorme Steuermittel für ihre Öffentlichkeitsarbeit verschwenden. Denn dem Verbraucher ist weder mit imagewirksamen Kampagnen noch medienwirksamen Events gedient. Auch der Bundesrechnungshof hat versteckte Gelder für Öffentlichkeitsarbeit in anderen Haushaltstiteln in aller Deutlichkeit gerügt und damit das bestätigt, was wir seit Jahren anprangern: Von der Ministerin werden in nie gekannter Weise Steuergelder zweckentfremdet, Verbraucher und Öffentlichkeit getäuscht und das Parlament hintergangen.
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