Braun: Die nächste Generation ist der Verlierer von Rot-Grün!
Berlin (ots)
Aus Anlass der Beratungen des Bundeshaushalts 2005 und des Nachtragshaushalts 2004 erklärt der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Helge Braun MdB:
Der Bundeshaushalt 2005 und der Nachtrag für 2004 verdeutlichen: Wir leben auf Kosten der nächsten Generation. Zum dritten Mal in Folge kann die Bundesregierung die Maastricht-Kriterien nicht einhalten. Bis 2005 werden neue Schulden vom mindestens 150 Milliarden Euro angehäuft. Damit steigt der Schuldenstand allein des Bundes auf 890 Milliarden Euro. Dieser Schuldenberg muss von den künftigen Generationen abgetragen werden. Immer weniger Kinder werden immer mehr Schulden abtragen müssen. Jedes Kind wird von Geburt an mit 16.500 Euro Schulden belastet. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.
Zudem führt die verfehlte Energie- und Umweltpolitik der Bundesregierung dazu, dass die Energiepreise in Deutschland mittlerweile bis zu 50 % über dem EU-Durchschnitt liegen. Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) und des Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) haben festgestellt, dass allein durch die Ökosteuer und immer neue Abgaben die gesamtwirtschaftlichen Energiekosten in den letzten fünf Jahren um 500 % gestiegen sind, von 2,3 Mrd. Euro 1998 bis zu 12,6 Mrd. Euro 2003. Selbst die Internationale Energieagentur hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Energie- und Umweltpolitik mehr auf Fakten zu gründen.
Das ist ein Armutszeugnis für Rot-Grün, ausgestellt von unabhängigen Experten. 5 Mio. Arbeitslose sprechen eine deutliche Sprache. Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig, Wo sollen die Arbeitsplätze für die nächste Generation entstehen? Rot-Grün zerstört mutwillig die Zukunftsperspektiven von Tausenden von Jugendlichen, die sich in Schule und Ausbildung befinden und darauf hoffen, dass Sie später einen Job finden. Mit Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun.
Für die nächste Generation muss mehr in Bildung und Forschung investiert werden. Wo heute geforscht wird, entstehen die Arbeitsplätze von morgen! Deutschland war immer an der Entwicklung der wesentlichen Technologien in der Welt beteiligt. Dies nicht zuletzt deshalb, weil neue Technologien und Entwicklungen als Chance für Wohlstand und Gerechtigkeit begriffen wurden.
Rot-Grün aber geht die Verwirklichung des eigenen ideologischen Weltbildes vor Nachhaltigkeit. In neue und zukunftsweisende Technologien wie die Grüne Gentechnik, die Stammzellenforschung, die Chemie- und pharmazeutische Forschung wird nicht investiert. Der Transrapid ist ein weiteres Beispiel für die Technologiefeindlichkeit der Bundesregierung. Er verbraucht bei gleicher Leistung weniger Energie als eine Hochgeschwindigkeitseisenbahn. Hier hätten Umweltschutz und Arbeitsplätze perfekt verbunden werden können. Auch in der Energieforschung demonstriert Rot-Grün, dass man sich nicht an der wirtschaftlichen und ökologischen Vernunft orientiert. Welche Zukunft fossile Brennstoffe (Erdgas, Erdöl) in den nächsten Jahrzehnten haben, wird nicht geprüft.
Wir müssen wieder Dinge können, die andere nicht können! Nur so können wir die Zukunft der nächsten Generation sichern. Mit dieser Bundesregierung aber hat die Jugend keine Chance.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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