Weiß: Müntefering instru-mentalisiert Mindestlohn
Berlin (ots)
Zu Meldungen, die rotgrüne Bundesregierung wolle auf einen Mindestlohn verzichten, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Nun also ist die Katze aus dem Sack: Der Mindestlohn, über den seit Monaten medienwirksam zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokraten beraten wird, wird einstweilen beerdigt. Auf einen einheitlichen staatlichen Mindestlohn zu verzichten, macht ja Sinn, weil es bessere und beschäftigungsfreundlichere Alternativen zur Lösung des zugrunde liegenden Problems gibt. Doch die Argumente, die dagegen sprechen, sind seit eh und je bekannt. Was sollte also das ganze Theater?
Die Antwort liegt auf der Hand: Es ging Franz Müntefering einzig und allein darum, die SPD-Linke und die Gewerkschaften ruhigzustellen, als die Debatte um Hartz IV hochkochte. Das offenbart, dass für ihn nie die Sache und die betroffenen Menschen im Vordergrund standen, sondern immer nur taktische Überlegungen. Ein so sensibles Thema wie den Mindestlohn politisch zu instrumentalisieren - das ist ein schäbiges Spiel mit dem Schicksal der Betroffenen.
Genauso mies ist es auch, sich nun hinter den Gewerkschaften zu verstecken. Natürlich muss man mit den Tarifpartnern über mögliche Änderungen im Tarifrecht sprechen. Aber letztlich müssen die gewählten, demokratisch legitimierten Politiker die Entscheidung für oder gegen den Mindestlohn treffen und dann auch vertreten. Politiker, die ihren Gestaltungsanspruch nicht ganz aufgegeben haben, sollten eine eigene Position beziehen, unabhängig davon, ob oder wie sich die DGB-Gewerkschaften geeinigt haben.
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