Schmidt: Politische Führung hat Verantwortung
Berlin (ots)
Zur Diskussion um Misshandlungsvorwürfe in der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Schmidt MdB:
Die Diskussion um die Misshandlungsvorwürfe in der Bundeswehr ist dabei, dem Minister zu entgleiten. Das Ansehen der Bundeswehr darf darunter nicht leiden. Hinter den Vorwürfen zeichnet sich ein Mangel an politischer Führung und Dienstaufsicht ab, der bedenklich ist. Besonders befremdlich ist eine offenkundig vom Familienministerium finanzierte Untersuchung, die die Bundeswehr wohl mit einer gruppendynamischen Männerbewahranstalt verwechselt und die als Kampfmittel gegen die Wehrpflicht eingesetzt wird.
Der Schwarze Peter liegt nicht bei den Soldaten, die sich nicht getraut haben, sich über ihre Ausbildung zu beschweren. Verteidigungsminister Struck ist der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, er hat auch eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Soldaten. Sich jetzt nur als Aufklärer zu positionieren und Vorverurteilungen zu treffen, wird dieser Aufgabe nicht gerecht. Im Gegenteil: Hier geht es um eine klare Verantwortung der politischen Führung. Offensichtlich ist vor lauter Reformeifer und Konzentration auf Auslandseinsätze die Ausbildung vernachlässigt worden. Ausbildungsvorschriften sind offensichtlich verletzt worden. Ausbildern ist nicht mehr klar, wohin die Reise mit der Bundeswehr gehen und wofür sie die Rekruten ausbilden sollen. Die Ausbildung hat sich verselbständigt. Die Innere Führung droht zu einer leeren Hülse zu verkommen, wenn nicht politisch verbindliche Aussagen über die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr kommen und Mängel in der Ausbildung abgestellt werden, die auch vom Wehrbeauftragten festgestellt worden sind. Der Verteidigungsminister muss in der morgigen Ausschuss-Sitzung einen umfassenden Bericht zu allen bekannt gewordenen Verdachtsfällen vorlegen und die Ausbildungsvorschriften darlegen und bewerten.
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