Storm: Vernichtendes Urteil für rot-grüne Rentenpolitik
Berlin (ots)
Zum Rentenversicherungsbericht 2004 und zum Gutachten des Sozialbeirats erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Bei der heutigen Vorstellung des Rentenversicherungsberichts 2004 hat der Sozialbeirat ein vernichtendes Urteil über die rot-grüne Rentenpolitik gesprochen. Das Schmierentheater von Bundessozialministerin Ulla Schmidt geht weiter. Mit der Vorlage des Rentenversicherungsberichts 2004 betreibt die Ministerin politische Bilanzfälscherei. Jetzt platzt auch dem Sozialbeirat der Kragen. Durchweg sehr optimistisch, außerordentlich ehrgeizig, sehr ambitioniert seien die ökonomischen Annahmen der Regierung, so der Sozialbeirat in seinem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht. Die verklausulierte Botschaft des Sozialbeirates in der ihm eigenen feinen Sprache ist: Bei dem leisesten Windstoß fällt das rentenpolitische Kartenhaus von Ulla Schmidt bereits im nächsten Jahr in sich zusammen! Finanzielle Engpässe kann die Rentenversicherung dann nicht mehr aus eigener Kraft schultern, Bundesfinanzminister Hans Eichel muss mit einer Finanzspritze aushelfen, die Rente auf Pump wird Wirklichkeit, der Rentenbeitrag steigt im Wahljahr 2006 an und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die gesetzliche Rentenversicherung ist im Keller. Das ist das düstere Szenario, das der Sozialbeirat für das nächste Jahr an die Wand malt und damit die Warnungen der Rentenversicherung untermauert.
Die Rentenanpassung im nächsten Jahr fällt aus, stellt der Sozialbeirat klipp und klar fest. In diesem einen Punkt beendet auch die Bundesregierung ihre Eigensuggestion, wonach erst im Frühjahr 2005 eine Aussage zur Höhe der Rentenanpassung möglich sei. Im Rentenversicherungsbericht geht die Regierung inzwischen für das Jahr 2005 selbst von einer Nullrunde aus. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Ministerin den Rentnerinnen und Rentnern reinen Wein einschenkt. Zumal sich die Rentnerinnen und Rentner auf weitere Nullrunden einstellen müssen. Die prognostizierte Mini- Rentenanpassung für das Jahr 2006 von 0,27% in den alten Bundesländern und 0,35% in den neuen Bundesländern dürfte im Hinblick auf die utopischen Annahmen zur Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte (+2% bzw. +2,1%) jedenfalls nie Wirklichkeit werden.
Auch langfristig passt kein Stein mehr auf den anderen. Die Rentenreformziele der erst im Frühjahr 2004 verabschiedeten Rentenreform werden weit verfehlt. Der Beitragssatz bis zum Jahr 2030 könnte die gesetzlich vorgesehene Obergrenze von 22% merklich übersteigen, schreibt die Sozialbeirat. Verantwortlich dafür ist die rot-grüne Rentenpolitik der Nullrunden. Der neue Kürzungsfaktor (Nachhaltigkeitsfaktor) in der Rentenanpassungsformel verpufft wirkungslos. Da der Kürzungseffekt nicht nachgeholt wird, steigt das Rentenniveau, zu dessen Finanzierung ein höherer Rentenbeitrag erforderlich ist. Eine Antwort auf diesen Teufelskreis ist die Regierung mit ihrer Reform schuldig geblieben.
Nach dem Sachverständigenrat und dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger rückt innerhalb von zwei Wochen nunmehr auch der Sozialbeirat von den Zahlenakrobaten aus dem Haus von Ulla Schmidt ab. Die Ministerin ist isoliert und steht vor einem rentenpolitischen Scherbenhaufen. Das Fatale ist, dass die Rentenversicherungsträger verdonnert sind, die völlig haltlosen ökonomischen Annahmen aus dem Rentenversicherungsbericht ihren Renteninformationen zugrunde zu legen. Damit wird die Aussagekraft der im Grunde sinnvollen Renteninformationen diskreditiert. Die Informationen sind wertlos, weil die Versorgungslücke kaschiert wird. Über die Notwendigkeit ergänzender kapitalgedeckter Altersvorsorge wird hinweggetäuscht. Damit leistet die Ministerin der Alterssicherung in Deutschland einen Bärendienst!
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