Marschewski: Polnisches Minderheitengesetz völlig unzureichend - Bundesregierung untätig
Berlin (ots)
Zu dem Beschluss des polnischen Sejm über ein Minderheitengesetz, das internationalen Maßstäben nicht genügt, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Mit dem vom polnischen Sejm beschlossenen Minderheitengesetz kann man nicht zufrieden sein. So sieht das Gesetz nunmehr vor:
1) erst bei einem Bevölkerungsanteil einer Minderheit von 50 % in der jeweiligen Gemeinde zweisprachige Orts-, Straßen- und Ladenbezeichnungen zuzulassen,
2) auf die deutsche Sprache als Hilfssprache im Behördenverkehr ganz zu verzichten.
Der beschlossene Entwurf fällt hinter den aus dem März dieses Jahres zurück, in dem noch ein Bevölkerungsanteil von 8 % ausgereicht hat. Auch verstößt der Entwurf gegen die Vereinbarungen des deutsch- polnischen Nachbarschaftsvertrages von 1991.
Das Gesetz entspricht zudem nicht dem auch von Warschau unterzeichneten Rahmenschutzabkommen über Minderheiten des Europarates.
Dabei gibt es nur ganz wenige Orte, z.B. in Nordostpolen, in denen die dortige weißrussische und litauische Bevölkerung einen Anteil von 50 % an der Gesamtbevölkerung erreicht.
Sollte dieses Gesetz im Senat unverändert bleiben und vom Staatspräsidenten ausgefertigt werden, so hätte Polen sich vom deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag abgewendet. Auch geht von diesem Gesetz kein gutes Signal in Bezug auf das gemeinsame Europa aus.
Dies gilt es zu verhindern. Hier ist die rot-grüne Bundesregierung in ihrer Obhutspflicht für die deutsche Minderheit gefordert. Daher ist es bedauerlich, dass Rot-Grün diesem Thema nur Desinteresse entgegenbringt.
Eine parlamentarische Anfrage, ob die Bundesregierung bereit sei, zum Zweck einer Verbesserung des Gesetzes mit der polnischen Seite zu verhandeln, blieb unbeantwortet.
Regierung und Parlament in Polen sind dringend aufgefordert, das jetzt beschlossene Gesetz substanziell zu verbessern. Die rot-grüne Bundesregierung muss hierzu ihren Beitrag leisten und ihrer Obhutspflicht gegenüber der deutschen Minderheit nachkommen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell