Riegert: Schily will Sportfördermittel zweckentfremden
Berlin (ots)
Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur so genannten Standortkampagne der Bundesregierung im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft 2006:
Die von der Bundesregierung geplante Standortkampagne zur Fußball- Weltmeisterschaft 2006 ist nichts anderes als die parteipolitische Instrumentalisierung eines sportlichen Großereignisses und hat mit Sport nichts mehr zu tun. Die Begeisterung von Millionen Fußballfans soll durch eine zielgerichtete Propaganda ablenken von einer miserablen Regierungspolitik mit mehr als 5 Millionen Arbeitslosen und über 1 Millionen in Armut lebender Kinder.
Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit den im Sportetat eingesetzten Mitteln für eine Standortkampagne beschäftigen müssen. Diese Mittel müssen ausnahmslos dem Sport zugeführt oder ersatzlos gestrichen werden.
Schily hat schon mehrfach versucht, ohne parlamentarische Beteiligung öffentliche Gelder in ihm genehme Kanäle zu schleusen. Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die zweckgerichtete Verwendung für das 30 Millionen Euro teure kulturelle Begleitprogramm u.a. von den sportpolitischen Sprechern aller Fraktionen kontrolliert. Dies war nicht Schilys Absicht.
Die FIFA hat Schily eine Abfuhr erteilt, sich und der Regierung eine Eröffnungsfete mit 22 Millionen öffentlicher Gelder zu genehmigen. Nun will Schily sich und die rot-grüne Regierung mit diesen Geldern im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006 ins rechte Licht rücken. Dies ist Propaganda und Missbrauch eines großen sportlichen Ereignisses. Schily hegt darüber hinaus die Absicht, mit öffentlichen Mitteln eine zigmillionenteure zusätzliche Abschlussveranstaltung zu finanzieren. Propaganda unterliegt bei dieser Regierung keinem Sparzwang. Hier stehen Mittel in beliebiger Höhe zur Verfügung, während im Sport die Investitionen gekürzt und eine Aufstockung der Mittel für den Behindertensport abgelehnt werden.
Die Bundesregierung täte gut daran, ihre Pläne für die Standortkampagne zu stoppen. Das Projekt 1. FC Deutschland 06 ist nichts weiter als eine ins Bundeskanzleramt verlagerte Propaganda, die mit platten Sprüchen Wahlkampf-Stimmung machen soll. Wir sollten nicht zulassen, dass das Kulturgut Fußball auf dumpfe Art fremdbestimmt und beschädigt werden soll. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir sind überzeugt, dass Deutschland trotz unfähiger rot-grüner Regierung Weltmeister wird.
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