Koschyk: Parlamentarische Aufklärung der Spur nach Deutschland im van Gogh-Mord unbefriedigend
Berlin (ots)
Zur Behandlung des Themas in der Fragestunde am 1. Dezember 2004 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die Bundesregierung ist weder willens noch in der Lage, die Zusammenhänge zwischen dem Mord an van Gogh in Holland und Vorgängen in Deutschland aufzuklären. Tatsache ist, dass einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Bluttat an van Gogh als Asylbewerber jahrelang unbehelligt in Deutschland leben konnte.
Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung auf die entscheidende Frage, ob die deutschen Sicherheitsbehörden den Ausländer im Blick hatten, insbesondere als er 1998 nach einem Terrorverfahren wieder aus Holland nach Deutschland abgeschoben wurde, die Antwort unter Hinweis auf die Geheimhaltung dieser Informationen verweigert. Auf diese Art und Weise kann man jedes sicherheitsrechtliche Versagen verschleiern. Will die Bundesregierung auf diese Weise künftig jeden Kriminellen decken? Es gibt hier ein öffentliches Interesse an einem Minimum an Informationen.
Tatsache ist, dass das deutsche Rechtssystem die Anwesenheit des Islamisten unter Missbrauch des Asylrechts jahrelang ohne weiteres ermöglicht hat und die Bundesregierung obgleich sie ab 2003 über die islamistischen Umtriebe von den Niederländern informiert gewesen sein will nicht in der Lage war, den Ausländer abzuschieben noch sein Untertauchen zu verhindern. Das ist ein Armutszeichen und ein Versagen der Bundesregierung.
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