Lippold: Stolpes Pläne zur Flugbenzin-Steuer sind sachfremd und standortschädigend
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe zur Steuer auf Flugbenzin erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Die Pläne von Bundesverkehrsminister Stolpe zur Besteuerung von Flugbenzin sind populistisch und sachfremd. Die Einführung der Kerosinsteuer hilft weder der Bahn noch der Umwelt, schadet aber massiv der deutschen Luftverkehrswirtschaft und damit dem Standort Deutschland.
Nicht nur die Besteuerung internationaler, sondern auch die innerdeutscher Flüge benachteiligt deutsche Luftverkehrsunternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Über die Einführung einer Kerosinsteuer kann daher nur weltweit entschieden werden. Eine auf Deutschland beschränkte Einführung der Steuer auf Flugbenzin ist nicht akzeptabel.
Wenn die Bundesregierung den Standort Deutschland nicht noch weiter zurückwerfen will, muss sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Verkehrswirtschaft konstruktiv stärken: Keine Bestrafung der Luftfahrt, sondern Verbesserung der Bedingungen für die Bahn im internationalen Vergleich.
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