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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hüppe: Einschränkung im Biopatent-Gesetzentwurf klarer Fortschritt

Berlin (ots)

Anläßlich der heutigen Ausschussvoten zum
Biopatent-Gesetzentwurf der Bundesregierung erklärt der zuständige
Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe, MdB:
Die heute in den Ausschüssen beschlossenen Änderungen sind ein
klarer Fortschritt. Patente, die auf menschlichen Genfunktionen
basieren, sollen nun doch nur die konkrete gewerbliche Anwendung
schützen. Damit wird es im deutschen Recht keine Stoffpatente auf
Gene oder allgemeine Genfunktionen geben.
Die Änderung im Gesetzentwurf ist Ergebnis sechsjährigen Streits,
der sich nun aber gelohnt hat. Dem befürchteten „Gen-Claiming“ wird
nun ein Riegel vorgeschoben. Gene und ihre Funktionen sind
Entdeckungen, keine Erfindungen. Diese Einsicht hätte der
Bundesregierung schon vor Jahren gut angestanden, sie hätte mit einer
solchen restriktiven nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie viel
Streit sparen können. Die Änderung entspricht inhaltlich der Linie
der Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“.
Allerdings darf nicht übersehen werden, dass die EU-
Biopatentrichtlinie unverändert zu weit gefasst ist und Stoffpatente
auf Gene ermöglicht. Die Bundesregierung muss eine Revision auf EU-
Ebene anstreben - wir haben heute im Gesundheitsausschuss
verdeutlicht, dass wir in einem Jahr wissen wollen, was die
Bundesregierung dazu unternommen hat. Zudem gilt das deutsche
Patentgesetz nicht für das Europäische Patentamt, das einen Großteil
der Patente erteilt. Auch Europäische Kommission und Europäisches
Patentamt sollten das von den heutigen Voten und dem zu erwartenden
Gesetz ausgehende Signal richtig verstehen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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