Röttgen: CDU/CSU setzt sich bei Biopatenten durch
Berlin (ots)
Anlässlich der morgigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Umsetzung der sog. Biopatentrichtlinie erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Was lange währt, wird manchmal tatsächlich gut. Bei der Umsetzung der Biopatentrichtlinie ist das der Beharrlichkeit der Union zu verdanken. Die Teile des menschlichen Genoms und ihre Funktionen sind mit anderen Erfindungen nicht vergleichbar. Sie bedürfen eines besonderen Schutzes. CDU und CSU haben sich mit ihrer Forderung nach einer Beschränkung der Reichweite des Patentschutzes für Sequenzen und Teilsequenzen von menschlichen Genen (zuletzt BT-Drs. 15/1024) durchgesetzt. So ist trotz Unklarheit der Richtlinie auch Rechtssicherheit für Wirtschaft und Forschung erreicht worden.
Mangelnde Einigungsfähigkeit innerhalb der Regierung hat dazu geführt, dass die Richtlinie erst 4 Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist und nach Abschluss eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland umgesetzt wird. Nicht Überzeugung, sondern der Druck drohender Strafzahlungen in Millionenhöhe hat dies ermöglicht. Mit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion wäre der jetzt mühsam gefundene Konsens schon in der 14. Wahlperiode möglich gewesen. Mehr als 4 Jahre Stillstand bei einem für Wirtschaft und Forschung zentralen Gesetz unterstreichen die Handlungsunfähigkeit der Koalition in zentralen rechtlich- ethischen Fragen.
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