Hüppe: Noch ein weiter Weg zur umfassenden gleich-berechtigten Teilhabe Behinderter
Berlin (ots)
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe, MdB:
Das Motto der Vereinten Nationen für den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen 2004 lautet: Nichts über uns ohne uns. Von dieser gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen sind wir in Deutschland noch weit entfernt. Behindertenpolitik zu betreiben bedeutet im Jahr 2004 in noch stärkerem Maße als früher, kraftraubende Verteilungskämpfe um noch vorhandene Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen zu führen. In dieser Ausgangslage ist es schwierig, innovative Fortschritte hin zur Integration behinderter Menschen zu erreichen.
Im November 2004 waren rund 174.000 schwerbehinderte Menschen arbeitslos, das sind 0,8 % mehr als im Vormonat. Damit hat sich die Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter auf einem dramatisch hohen Niveau seit dem immensen Anstieg im Jahr 2003 stabilisiert.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU zur Zukunft der beruflichen Eingliederung behinderter Menschen lässt befürchten, dass zukünftig die Bedürfnisse besonders betroffener Schwerbehinderter bei der Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) nur unzureichend Berücksichtigung finden. Dies ist fatal, denn der Zugang Behinderter zum Arbeitsmarkt ist ohnehin immens erschwert worden. Unter den verschärften Bedingungen der Hartz IV-Reform sind behinderte Menschen besonders darauf angewiesen, dass sie weiterhin ungeschmälert die Leistungen zur beruflichen Erst- und Wiedereingliederung von der BA erhalten.
Weiterhin bedenklich stimmt, dass die Zahl derjenigen behinderten Menschen, die in Einrichtungen leben, in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen ist, und mittlerweile bei etwa 160.000 Menschen angelangt ist. Das ist eine Steigerung von rund 55 % innerhalb von zehn Jahren und dies, obwohl die ambulante Versorgung eigentlich Vorrang vor der stationären Versorgung haben sollte.
Im Sommer diesen Jahres konnte die Einschränkung der Freifahrtregelung für Schwerbehinderte im öffentlichen Nahrverkehr gerade noch verhindert werden. Wegen des enormen politischen Drucks und einer massiven Protestwelle von Seiten der Behindertenverbände musste Ulla Schmidt ihre Pläne zurückziehen.
Die Regierungsfraktionen haben verhindert, dass der Erhalt des Zusatzbarbetrages für Menschen in Heimen vollständig erhalten bleibt. Dies wird ab dem nächsten Jahr zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung von Heimbewohnern führen, die in Behindertenwohnheimen über Jahrzehnte anhalten wird. Dieser Beschluss führt zu einer verschärften Situation für Heimbewohner, die ohnehin schon durch die Gesundheitsreform finanziell erheblich mehr belastet sind. Denn neben den Zuzahlungen und der Praxisgebühr müssen sie die Kosten für nicht mehr verschreibungsfähige Arzneimittel und Sehhilfen in voller Höhe aus dem schmalen Taschengeld von rund 89 Euro monatlich bestreiten.
Auch auf dem Gebiet der Bioethik sind Rückschläge zu verzeichnen. Im Entwurf des 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes ist eine gefährliche Regelung für unter Betreuung stehende Menschen vorgesehen: Wenn sich der behandelnde Arzt und der Betreuer über den sog. mutmaßlichen Patientenwillen einig sind, sollen lebenserhaltende Maßnahmen ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts eingestellt werden können. Hier droht der Einstieg in die Euthanasie-Gesellschaft, denn der Willkür wird Tür und Tor geöffnet.
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Spätabtreibung, von der in erster Linie behinderte Kinder betroffen sind, wird im Bundestag von den anderen Fraktionen abgelehnt. Zudem scheint Selektion durch Pränataldiagnostik gesellschaftlich immer mehr anerkannt zu werden.
Es sind aber auch einige positive Entwicklungen zu verzeichnen. So ist eine UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Arbeit. Auch ist es in der Politik weit verbreitete Praxis, dass behinderte Menschen als Expertinnen und Experten in eigener Sache an den Entscheidungsprozessen aktiv mitwirken.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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