Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wöhrl: Debatte um ERP-Haushalt 2005 ist schallende Ohrfeige für das Parlament

Berlin (ots)

Zur heutigen Debatte um den Haushalt des
ERP-Sondervermögens 2005 erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin
der CDU/CSU- Bundestagfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Rot-Grün verpasst dem Parlament mit der Einbringung des ERP-Etats
2005 eine schallende Ohrfeige.
Erst vor sechs Tagen, am 26. November 2004, hat Rot-Grün den
Bundeshaushalt 2005 beschlossen, in dem zwei Milliarden € aus dem
ehemaligen Marshall-Fonds unter dem Stichwort „Privatisierungserlöse“
verbucht worden sind.
In dem ERP-Gesetz, das Rot-Grün heute auf die Tagesordnung gesetzt
hat, steht von dieser im Deutschen Bundestag beschlossenen
Mittelübertragung keine einzige Zeile. Es wird noch nicht einmal
erwähnt, dass entsprechende Gesetzesänderungen beim ERP-Vermögen zur
Mittelübertragung erforderlich sind.
Ohne die ERP-Milliarden würden entsprechende „Erlöse“ im
Bundesetat fehlen, damit die Neuverschuldung des Bundes die
Investitionsausgaben übertreffen und deshalb der Bundeshaushalt 2005
gegen Artikel 115 des Grundgesetzes verstoßen.
Gleichzeitig würde Rot-Grün mit einer Zerschlagung des
ERP-Vermögens nicht nur gegen das ERP-Gesetz und damit gegen
geltendes Recht verstoßen. Ein solcher Schritt müsste zudem mit den
USA abgestimmt werden. Vor allem aber würde dies die
Mittelstandsförderung einschränken und damit wirtschaftspolitisch
kontraproduktiv wirken.
Angesichts der desaströsen Lage auf dem Arbeitsmarkt und den neuen
Insolvenzrekorden wäre eine Reduzierung der Mittelstandsförderung das
exakte Gegenteil, was unser Land bräuchte, um wieder auf einen
Wachstumspfad zurückzukehren.
Eine seriöse Finanzpolitik hätte vor der Einbringung des ERP-
Wirtschaftsplanes 2005 klargestellt, wie die Zukunft des ERP-
Vermögens geregelt werden soll.
Ich fordere die Bundesregierung daher auf, endlich in Gesetzesform
Farbe zu bekennen, wie das ERP-Sondervermögen in 2005 behandelt und
die entsprechenden Privatisierungserlöse für den Bundesetat erzielt
werden sollen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 02.12.2004 – 14:38

    Böhmer: Keine Änderungen beim Stammzellgesetz!

    Berlin (ots) - Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Stammzellgesetz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Das Stammzellgesetz ist ein gelungenes Stück parlamentarischer Architektur, das wir vor zweieinhalb Jahren mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit vollendet haben. Es ist das Ergebnis einer breiten Diskussion in Deutschland und im Deutschen ...

  • 02.12.2004 – 14:23

    Hüppe: Noch ein weiter Weg zur umfassenden gleich-berechtigten Teilhabe Behinderter

    Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe, MdB: Das Motto der Vereinten Nationen für den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen 2004 lautet: „Nichts über uns ohne uns“. Von dieser ...

  • 02.12.2004 – 14:04

    Eichhorn: Die Würde des Menschen steht nicht zur Disposition

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur Forschung an embryonalen Stammzellen nach der Volksabstimmung in der Schweiz und den damit verbundenen Auswirkungen für die Forschung in Deutschland erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Das Stammzellgesetz behindert die Forschung nicht. Dies zeigt ...