Nooke: Frau Weiss trägt keine Regierungsverantwortung
Berlin (ots)
Zu Antworten der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen der CDU/CSU-Fraktion zur geplanten Umsetzung der Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Die Kulturstaatsministerin beim Bundeskanzler, Dr. Christina Weiss, hat sich kürzlich ebenso plötzlich wie vehement für die Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz ausgesprochen. Die Befürworter des Staatsziels Kultur darunter die Enquête- Kommission Kultur in Deutschland des Deutschen Bundestages und maßgebliche Vertreter und Interessenverbände der Kultur müssen nun einen herben Rückschlag verkraften.
Denn die Bundesregierung sieht laut ihrer Antwort auf die Fragen der Union überhaupt keinen Handlungsbedarf in der Sache.
Was aber noch schlimmer ist: Frau Weiss hat, so die Antwort, aus ihrer Sicht als Kulturstaatsministerin gesprochen und nicht etwa für die Bundesregierung.
Die Kulturstaatsministerin hat dem eigenen Amt massiv geschadet, denn klar ist nun: Frau Weiss trägt keine Regierungsverantwortung. Ihre Aussagen sind freundliche Grüße an die interessierte Klientel frei von Regierungshandeln, frei von politischen Konsequenzen, frei von Kompetenzen.
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