Koschyk: Bestätigung des Al-Aqsa-Verbotes ist ein gutes Zeichen
Berlin (ots)
Zur Bestätigung des Al Aqsa Verbotes durch das Bundesverwaltungsgericht erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Verbot des extremistischen Spendensammlervereins Al Aqsa ist ein wichtiges Signal, dass diese extremistische Ausländerorganisation in Deutschland weiterhin keine Basis für ihre verfassungsfeindliche Agitation haben wird.
Andere, möglicherweise vor einem Verbot stehende Gruppierungen sollten diese Entscheidung als ernste Mahnung verstehen. Bundesinnenminister Schily jedenfalls muss aus der höchstrichterlichen Entscheidung die Konsequenzen ziehen und bei anderen weiteren Ausländerorganisationen, die die Voraussetzungen des Leipziger Urteils erfüllen, weitere Vereinsverbote durchsetzen.
In einer rechtsstaatlichen Demokratie darf kein Platz für extremistische Ausländerorganisationen sein!
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