Koschyk/Büttner: Ziel der inneren Einheit nicht aufgeben
Berlin (ots)
Zur Weigerung der Koalition, auch künftig Jahresberichte zum Stand der Deutschen Einheit vorzulegen, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Hartmut Büttner MdB:
SPD und Grüne haben das Ziel der Verwirklichung der inneren Einheit in Deutschland aufgegeben: Einen anderen Schluss lässt die Art und Weise der Behandlung des jüngsten Jahresberichtes zum Stand der Deutschen Einheit in den Gremien des Bundestages nicht zu.
Ein Antrag, die jährliche Pflicht der Berichterstattung der Bundesregierung auch in den nächsten Jahren fortzuführen, wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Aufbau Ost und die Deutsche Einheit sind bei Rot-Grün weder Chefsache noch Herzensangelegenheit.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält es für erforderlich, auch künftig über Jahresberichte debattieren zu können, um die innere Einheit der Deutschen als noch nicht vollendete Aufgabe nicht aus dem Auge zu verlieren.
Man kann sich nicht damit zufrieden geben, eine Wachstumsrate von 0,2 % in den östlichen Bundesländern im letzten Jahr bereits als hoffnungsvoll zu bezeichnen. Das Gefühl für die Notwendigkeiten im Osten Deutschlands geht völlig verloren, wenn man außerdem die Wirtschaft in den neuen Ländern bei einer durchschnittlichen Arbeitslosenrate von 18,5 % auf einem guten Wege sieht.
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