Gröhe: Schröders Ja zu Waffenexporten steht im Gegensatz zum Willen des Deutschen Bundestags
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder in China zu Gunsten der Aufhebung des EU-Waffenembargos erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:
Die Ankündigung des Bundeskanzlers in der VR China, sich weiterhin für die Aufhebung des EU-Waffenembargos einzusetzen, steht im Gegensatz zum Beschluss des Deutschen Bundestags vom 28. Oktober 2004. Dieser hatte auf Antrag von Rot-Grün die Bundesregierung aufgefordert, die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber der VR China erst dann in Betracht zu ziehen, wenn Peking Fortschritte im Menschenrechtsbereich macht. Dazu gehören die rasche Ratifizierung und Umsetzung des VN-Pakts über politische und bürgerliche Rechte, die weitere Umsetzung der jüngsten Verfassungsänderungen im Bereich der Menschenrechte und des Privateigentums sowie die Stärkung substantieller Autonomierechte für ethnische Minderheiten.
Es ist skandalös, dass der Bundeskanzler seine gegenteilige Meinung nicht in der Bundestagsdebatte begründete, jetzt aber in der Hauptstadt jenes Landes, das nach wie vor Menschenrechtsverletzungen begeht und Taiwan bedroht, in einer herabsetzenden Form über den Beschluss des Deutschen Bundestags redet. Es ist eben falsch, wenn Schröder behauptet, dass "der ein oder andere Parlamentarier" eine andere Meinung zu den Waffenexporten habe als er, weil sich alle Fraktionen dagegen ausgesprochen haben, das Embargo zurzeit aufzuheben. Die Zeit ist noch lange nicht reif für Waffenlieferungen in die VR China. Und sie wären aus strategischen und Sicherheitsinteressen im pazifischen Raum auch gefährlich. Die rot-grünen Koalitionsfraktionen sind aufgefordert, den Kanzler in die Schranken zu verweisen. Die CDU/CSU-Fraktion hält gemeinsam mit dem Europäischen Parlament an der Aufrechterhaltung des EU- Waffenembargos fest.
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