Ruck: Privatwirtschafts-förderung kommt im BMZ zu kurz
Berlin (ots)
Anlässlich der Pressekonferenz von Bundesministerin Wieczorek-Zeul zur Arbeit der Deutschen Entwicklungsgesellschaft (DEG) GmbH erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die DEG hat über Jahre insbesondere auch in von Finanzkrisen gebeutelten Ländern sehr gute und weitsichtige Arbeit beim Aufbau und der Unterstützung privatwirtschaftlicher Initiativen geleistet. Die Unterstützung der Entwicklungsländer durch die DEG wird - da marktnah allerdings nicht als öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) gezählt, sondern nur unter der Rubrik andere öffentliche Zuflüsse.
Der DEG ist es in ihrer Arbeit gelungen, erhebliches bei der nachhaltigen Etablierung von Umwelt-, Sozialstandards, Beschäftigung und damit auch der Armutsbekämpfung in unseren Partnerländern zu leisten. In Krisensituationen hat sie sich anders als der private Finanzsektor als verlässlicher Anker in rauer See erwiesen. Die Tätigkeit der DEG ist ein gutes Beispiel dafür, dass nicht nur mit geschenktem Geld (ODA) gute und wirkungsvolle Entwicklungsarbeit geleistet werden kann, sondern in besonderem Maße auch mit marktnahen Finanzierungsinstrumenten. Es stellt sich daher auch die Frage, ob die einseitige internationale Fixierung auf ODA noch zeitgemäß ist.
Bei der eindrucksvollen Erfolgsbilanz der DEG stellt sich aber auch die Frage, warum das BMZ in der Frage der Förderung der Privatwirtschaft einen mitunter schwer durchschaubaren Eiertanz aufführt und diesem Bereich keine klare Priorität zuweist. Sozial ist, was Arbeit schafft, diese Prämisse gilt natürlich auch in den Entwicklungsländern. Ohne Privatwirtschaft keine Jobs und ohne Jobs keine nachhaltige Armutsbekämpfung. Eine solche Priorität könnte Bestandteil des Umsetzungsplanes des BMZ für das Aktionsprogramm 2015 sein. Diesen hat das BMZ aber noch immer nicht vorgelegt.
Isolierte Erfolgsmeldungen können nicht darüber hinwegtäuschen: Privatwirtschaftsförderung in Entwicklungsländern kommt im BMZ zu kurz. Etwas PPP hier, ein wenig DEG dort, das reicht nicht, wenn man wirklich was bewegen will. Was hier - wie auch in anderen Bereichen RotGrüner Entwicklungspolitik fehlt ist ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine Politik aus einem Guss.
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