Mortler/Bleser: Verfehlte Agrarpolitik zeigt ihre Spuren
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung des Situationsberichtes 2005 seitens des Deutschen Bauernverbandes erklären die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser MdB:
Die unbefriedigende Einkommenslage in der deutschen Landwirtschaft beruht zu einem erheblichen Teil auf der verfehlten rot-grünen Agrarpolitik. Statt unsere Bauern für den europäischen und internationalen Markt fit zu machen, hat die Schröder-Regierung seit 1998 die Rahmenbedingungen besonders für die Landwirtschaft kontinuierlich drastisch verschlechtert. Mit einem monatlichen Einkommen von durchschnittlich nur 1470 brutto je selbständig tätigen Landwirt ist kaum noch die zur Existenzsicherung notwendige Eigenkapitalbildung möglich. So ist es nicht verwunderlich, dass nur noch 31 Prozent der Betriebe Nettoinvestitionen verzeichnen. Diese Investitionszurückhaltung hat auch gravierende negative Auswirkungen auf andere Wirtschaftsbranchen in den ländlichen Räumen.
Alleine in diesem Jahr hat die Bundesregierung wiederum Wettbewerbsnachteile in Höhe von 550 Mio. beschlossen. So verteuert sich der Agrardiesel nochmals um durchschnittlich 56 Prozent mit der Folge, dass alleine unter dem Gesichtspunkt der Energiebesteuerung der Ackerbau in Deutschland sieben Mal teuerer ist als in Frankreich. Hinzu kommt, dass die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland bereits in den vergangenen drei Jahren über die Ökosteuer mit rd. 1 Milliarde zusätzlich massiv belastet worden ist, ohne an den Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen partizipiert zu haben. Aufgrund der weiteren Einschnitte im agrarsozialen System müssen die Landwirte im Gegenteil sogar Beitragserhöhungen von bis zu 30 Prozent hinnehmen, weitere zusätzliche Kosten, die nicht über die Preise weitergegeben werden können.
Darüber hinaus wird die Wettbewerbssituation der Landwirtschaft durch verschärfte Umsetzungen von EU-Recht ständig verschlechtert. Im Gegenzug lässt die Bundesregierung aber zu, dass Nahrungsmittel aus anderen Ländern eingeführt werden, obwohl sie nicht unseren vorgeschriebenen Produktionsstandards entsprechen.
Ministerin Künast wird dem auch von der Bundesregierung immer formulierten Ziel, die wirtschaftenden Betriebe zu stärken, in keiner Weise gerecht. Strukturbrüche und Verluste von Marktanteilen sind so vorprogrammiert, dagegen werden sich CDU/CSU mit aller Kraft wehren. Wir brauchen in Deutschland eine innovative wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Eine partielle Museumslandschaft a la Künast nützt niemandem.
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