Bosbach/Koschyk/Binninger: Halbherzige Lösung auf Kosten der Sicherheit
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Einrichtung von zwei Informations- und Analysezentren in Treptow erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach MdB, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB:
Die Einrichtung eines gemeinsamen Analyse- und Lagezentrums wäre bereits unmittelbar nach dem 11. September 2001 dringend erforderlich gewesen.
Die jetzt erst eingerichteten zwei Informations- und Analysezentren kommen nicht nur sehr spät, sondern entsprechen vor allem nicht den Erfordernissen einer effektiven Terrorismusbekämpfung. Es ist eine halbherzige Lösung.
Das historisch gewachsene Trennungsgebot darf aber nicht dazu benutzt werden, den notwendigen kontinuierlichen und reibungslosen Informationsaustausch zu verhindern. Auch die Union will den Nachrichtendiensten keine polizeilichen und den Polizeien keine nachrichtlichen Befugnisse übertragen. Für eine wirksame Bekämpfung des internatonalen Terrorismus und Extremismus sind jedoch Informationsgewinnung und Informationsaustausch und die Einbindung aller mit der Terrorismusbekämpfung befassten Behörden notwendig.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, nicht unnötigen bürokratischen Aufwand zu schaffen, sondern sinnvolle Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu ergreifen. Das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag beantragte gemeinsame Informations- und Analysezentrum wäre die Antwort auf die ständig wachsenden Herausforderungen.
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